Gebühren: Abkassieren mit Abwasser
Die Gebühren sind in Krefeld höher als notwendig
Krefeld. Die Vorwürfe gegen die Stadt Krefeld und die SWK Aqua GmbH wiegen schwer. Es soll rechtswidrig sein, die Abwasserentsorgung einer privaten Firma zu übertragen und diesem Betrieb zu erlauben, mit überhöhten Gebühren satte Gewinne zu machen, die in den städtischen Haushalt fließen. Ob das zulässig ist, prüft die Bezirksregierung. Vieles spricht dafür, dass die Düsseldorfer Aufsichtsbehörde keine Einwände erheben wird. Zumal inzwischen jede zweite Kommune in Nordrhein-Westfalen ähnlich agiert wie Krefeld. Allerdings: Was rechtens ist, muss noch lange nicht richtig sein.
Gebühren sollen die tatsächlichen Kosten decken und sonst nichts. In Krefeld werden die Kosten der Abwasserentsorgung aber mit einer sehr hohen Verzinsung des Eigenkapitals künstlich in die Höhe getrieben, um entsprechend bei den Gebühren zulangen zu können. Mit Abwasser wird abkassiert. Und zwar so sehr wie in keiner anderen kreisfreien Stadt an Rhein und Ruhr. Seit 2004 kamen dabei für den Kämmerer 9,51 Millionen Euro zusammen.
Die Stadt verteidigt ihre Praxis mit dem Hinweis auf das Haushaltssicherungskonzept. Angesichts der leeren Kassen gelte es, den zulässigen Gebührenrahmen auszuschöpfen. Diesen Weg zu gehen und daran trotz aller Kritik festzuhalten, sei eine politische Entscheidung.
Das ist richtig. Und die Entscheidung ist falsch. Wenn die Stadt für die Sanierung von Schulen und Straßen Geld braucht, hat das mit den Abwassergebühren nicht das Geringste zu tun. Die Politik muss den Mut haben, Ausgaben zu streichen oder die Einnahmen zu erhöhen. Aber eben nicht über den Missbrauch zweckgebundener Abgaben, sondern über Steuern. Das wäre fair und transparent. Überhöhte Abwassergebühren sind dagegen einfach nur Abzocke.
