Politik Gemeinsam das Flüchtlingsproblem lösen
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft lobt bei ihrem Besuch in Krefeld das Engagement der Bürger.
Krefeld. „Helft bitte mit, das Problem der zahlreichen Flüchtlinge und Asylsuchenden zu bewältigen. Ich bin sicher, wir können das mit Hilfe aller hinkriegen.“ Ministerpräsidentin Hannelore Kraft setzte ihren Appell an den Schluss ihres rund zweistündigen Besuchs in Krefeld. Die SPD-Politikerin nahm in der Traditionsgaststätte Gleumes an der Nordstraße am politischen Treffen „Arbeit und Wirtschaft“ mit Oberbürgermeisterkandidat Frank Meyer teil. Betriebsräte, Gewerkschafter und Entscheidungsträger aus der Wirtschaft waren der Einladung gefolgt.
Für die erwarteten rund 200 000 Hilfesuchenden habe NRW rund 90 Notunterkünfte für die Erstaufnahme in kürzester Zeit schaffen müssen, stellte die Ministerpräsidentin fest. Und sie relativierte die Zahl. Bei 17 Millionen Einwohnern seien das 1,1 Prozent der Bevölkerung. In ähnlichen Dimensionen bewegen sich auch die für Krefeld erwarteten Flüchtlingszahlen.
„Als großartig“ bezeichnete Hannelore Kraft das ehrenamtliche Engagement der Bürger bei der Aufnahme und Betreuung der Flüchtlinge. Ein Hauptproblem sieht sie darin, dass die Aufnahmeverfahren viel zu lange dauern. „Diese Menschen sitzen oft monatelang in ihren Notunterkünften und warten auf eine Entscheidung.“ Wer ihnen dabei noch das Taschengeld wegnehmen wolle, der handele demagogisch oder populistisch.
Ein kleines Investitionspaket kündigte Frank Meyer für den Fall seiner Wahl zum Oberbürgermeister an. Damit sollten Straßen und Radwege in Krefeld auf Vordermann gebracht werden. „Dafür waren Steuererhöhungen notwendig, auch wenn wir diesen nur mit Bauchschmerzen zugestimmt haben.“ Die Wirtschaftsförderung und damit die Ansiedlung von Unternehmen und Arbeitsplätzen müsse künftig Chefsache sein. „Wer Oberbürgermeister sein will, der muss in die Küche, wo es heiß ist, nicht auf die Tribüne.“
Eine engere Zusammenarbeit mit der Hochschule Niederrhein und der Erhalt der über 20 000 Industrie-Arbeitsplätze in Krefeld waren Meyers weitere Schwerpunkte. Dafür müssten von Politik und Verwaltung die Standortbedingungen ausgebaut und verbessert werden. Dabei erinnerte Meyer an die Diskussionen über das Kraftwerk im Chemiepark und nahm die CDU ins Visier: „Die haben sich damals still davon geschlichen, während die SPD zu ihrem Wort stand.“ Darauf kann sich der Chemiepark auch weiterhin verlassen“, versicherte Meyer in Richtung Evonik-Chef Bernd Diener und Betriebsrat Detlef Rennings.
