Geplante Hundesteuererhöhung wackelt
Die Politik äußert Bedenken gegen die geplante Anhebung und erbittet sich Bedenkzeit bis September.
Krefeld. Die erneute Erhöhung der Hundesteuer ist in der Politik sehr umstritten. Das ist am Donnerstag bei einer ersten Diskussion im Finanzausschuss deutlich geworden. Eine Entscheidung wird denn auch nicht — wie geplant — in der Juli-Ratssitzung fallen. Man hat sich auf die erste Sitzung nach den Sommerferien vertagt (20. September).
Wie die WZ berichtet hat, plant die Verwaltung nach Januar diesen Jahres eine erneute Erhöhung der Hundesteuer — diesmal um rund 25 Prozent. Hinzu soll eine erhöhte Besteuerung für gefährliche Hunde kommen. Bestimmte Befreiungen würden aufgehoben.
Dafür gab es von allen Seiten Kritik. Die Hauptargumente gegen den Verwaltungsvorschlag waren die Höhe der neuen Beiträge sowie die Frage, wie sich eine Besteuerung gefährlicher Hunde auf das Tierheim und dessen Vermittlungschancen auswirkt. Zudem seien noch zu viele Fragen offen.
Die müssten in Gesprächen mit Vertretern von Tierschutz, Hundelobby aber auch sozialen Verbänden geklärt werden. Deshalb soll eine Entscheidung erst nach der Sommerpause gefällt werden. Eins wurde aus dieser ersten Runde allerdings schon klar: Eine Mehrheit für die vorgeschlagene Erhöhung wird es so nicht geben.
Das hörten die anwesenden Hundebesitzer gern, die die Gelegenheit nutzten, ihre Argumente vor dem Ausschuss vorzutragen und entsprechende Gespräche anzubieten. Frank Rühl, Sprecher der Hundelobby: „Jetzt haben wir die Zeit, eine vernünftige und sachliche Diskussion zu führen.“
Kämmerer Ulrich Cyprian versuchte, den Entwurf aus seinem Fachbereich zu verteidigen. Drei Gründe seien für die Neufassung der Satzung ausschlaggebend. Erstens der ordnungspolitische, um die Zahl der Hunde generell, aber besonders der gefährlichen Hunde einzudämmen. Zweitens der finanzielle, weil man unter dem Betrag vergleichbarer Städte liege, was man sich angesichts der Haushaltslage nicht leisten könne. Drittens der rechtliche, da die bestehende Satzung veraltet und überholt ist.
Besonders aber betonte Cyprian die schwierige Haushaltslage. Derzeit würden alle Bereiche kritisch auf Sparpotenziale durchleuchtet — vor allem auch die Steuern und Abgaben, wo sich seit Jahren oder gar Jahrzehnten nichts mehr geändert hat.
Während die SPD mit einem eigenen Antrag die Steuer auf sogenannte Kampfhunde befürwortet und gleichzeitig strenge Kontrollen fordert, fürchten die andern Fraktionen, dass man die Halter, die man treffen will, damit nicht erreicht, die Tiere statt dessen im Heim landen und wegen der hohen Steuer nicht mehr zu vermitteln sind.
