Haushalt: Bürger sollen mehr zahlen
Verwaltung will höhere Grund- und Gewerbesteuer.
Krefeld. Die Stadt will Bürger und Unternehmen stärker zur Kasse bitten, und zwar rückwirkend für das Jahr 2010. Die Grundsteuer B soll von 475 auf 520 von Hundert (v.H.) angehoben werden. Die Gewerbesteuer von 440 auf 460 v.H. Lediglich forst- und landwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) bleiben bei 220 v.H.
Das geht aus den Unterlagen für die Ratsssitzung am 9.September hervor, wo die Verwaltung den Etatentwurf für 2010/2011 vorstellen will. Doch auch diese Anhebung ändert nichts daran, dass die Finanzlage prekär bleibt: Für das laufende Jahr rechnet die Verwaltung mit einem Fehlbetrag von gut 70 Millionen Euro. Für das Jahr 2011 immerhin noch mit einem Minus von rund 40 Millionen.
Das ist umso unerfreulicher, als die Ausgleichsrücklage des städtischen Haushalts damit bereits Ende des Jahres ausgereizt ist. Für das kommende Jahr droht damit erneut die Finanzaufsicht aus Düsseldorf.
Die Stadt begründet die Probleme mit der Wirtschaftskrise, die einerseits zu höheren Ausgaben - zum Beispiel im Sozialbereich - geführt hat, gleichzeitig aber auch die Einnahmen schrumpfen lässt, zum Beispiel bei den Steuern oder der Gewinnabführung städtischer Töchter.
Den Angaben der Verwaltung zufolge ist die Gewerbesteuer von 2008 auf 2009 um fast 40 Millionen Euro eingebrochen. Eine Erholung sei für 2010 (voraussichtlich nochmal rund vier Millionen weniger) nicht in Sicht. Trotz anziehender Konjunktur werden sogar eher weiter sinkende Einnahmen erwartet.
