Haushalt: SPD und CDU streiten
Die Parteien beschuldigen sich gegenseitig.
Krefeld. Nach den am Dienstag erneut gescheiterten Beratungen über den städtischen Haushalt 2010/11 schieben sich CDU und SPD gegenseitig die Schuld dafür zu, dass es noch keinen rechtskräftigen Etat gibt.
Der Ausschussvorsitzende Bernd Scheelen (SPD) habe mit seiner Weigerung, einen späteren Termin für den Finanzausschuss festzulegen, die anderen Parteien vorführen wollen, hieß es. Er habe durch seine Vorgehensweise versucht, eine sorgfältige Beratung zu torpedieren, sagt CDU-Fraktionschef Wilfrid Fabel. Zudem wirft er der SPD vor, dass sie die Stadt in die finanzielle Handlungsunfähigkeit treibt. Sie wolle ganz offensichtlich einen nicht genehmigungsfähigen Haushalt verabschieden.
Die SPD ihrerseits bezeichnet die Verzögerungstaktik von CDU, Grünen und UWG als eine Kapitulation vor der Verantwortung für die Stadt. Fraktionschef Ulrich Hahnen kritisiert, dass man die Stadt durch die Verzögerung vieler Investitionsmöglichkeiten beraubt habe, die dringend benötigt würden. Der Verwaltungsvorschlag für den Etat sei sozial unausgewogen und deshalb nicht akzeptabel.
