Krefeld Heftige Kritik am CDU-Boykott des „Fest ohne Grenzen“ in Krefeld
SPD-Fraktionsvorsitzender Benedikt Winzen ist enttäuscht, dass die CDU das Toleranz-Fest boykottiert. Er wertet die Absage als Wahlkampfsignal.
Krefeld. Im Netz toben die Debatten über den CDU-Boykott des „Fest ohne Grenzen“ und auch SPD-Fraktionschef Benedikt Winzen zeigt sich im WZ-Gespräch wenig begeistert. Die CDU will nicht mit „linksextremistischen Kräften wie DKP und MLPD“ feiern.
Winzen äußert deutlich sein Unverständnis: „Die massive Breite der Institutionen und Organisationen, die sich am ,Fest ohne Grenzen’ beteiligen, zeigt, dass hierbei ganz klar keine parteipolitischen Ziele im Mittelpunkt stehen. Es geht um ein breites gesellschaftliches Bekenntnis gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie um den Einsatz für eine offene Gesellschaft. Das Bistum Aachen ist genauso mit an Bord wie die Wirtschaftsförderung Krefeld, Gewerkschaften oder die Caritas und der SkF. Unterstützt wird das Fest zudem interessanterweise vom CDU-geführten Landesministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Medien.“
Die Absage der CDU zeige vielmehr, dass es ihr mehr um ein Wahlkampfsignal als um die gemeinsame Sache gehe, insbesondere wenn man von sich behaupte, niemand trete entschiedener für ein ‘Krefeld ohne Nazis’ ein. „Damit tut man vor allem den Krefelderinnen und Krefeldern Unrecht, die sich eben nicht in Parteien, sondern zahlreichen anderen Institutionen und Initiativen gegen Rechtsextremismus engagieren. Ob Herr Blondin als Landtagsabgeordneter intern auch gegenüber ,seinem’ Ministerium so in die Offensive gegangen ist, darf zudem bezweifelt werden.“
Winzen bittet um Differenzierung: „Wenn man sich zusammen mit großen Teilen der Krefelder Zivilgesellschaft gegen Rassismus engagiert, bedeutet dies nicht, dass man auf dem linken Auge blind ist.“ Wenn man sage, „Da machen wir jetzt nicht mit“, dann sei dies hingegen keine Auseinandersetzung mit und kein Angehen gegen extreme Tendenzen in Parteien wie DKP und MLDP, die es zweifelsohne gebe und die man nicht wegdiskutieren könne. „Wer die Geschichte der SPD kennt, weiß, dass der Kampf gegen den politischen Extremismus, egal ob von links oder rechts, zur DNA unserer Partei gehört.“
Blondin sage, die Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg hätten gezeigt, wozu die extreme Linke in Deutschland fähig sei. „Der NSU-Prozess und brennende Flüchtlingsunterkünfte machen uns seit Jahrzehnten deutlich, wozu der Rechtsradikalismus in Deutschland fähig ist.“ Gegen beides müsse die Politk als demokratische Kraft angehen, findet Winzen. „Man kann sich gegen Fremdenfeindlichkeit im Rahmen des Festes engagieren und trotzdem, oder gerade deswegen gegen Linksextremismus aussprechen.“
