Krefeld Interview zu AöR-Plänen: „Wir müssen größer denken“
Helmut Döpcke und Frank Meyer verteidigen die AöR-Pläne gegen „bewusst gestreute Fehlinformationen“.
Krefeld. Die Umwälzungen sind gewaltig. Krefeld wird 2019 frühzeitig aus dem Haushaltssicherungskonzept und in eine bislang unverhoffte Handlungsfähigkeit rutschen. Dazu will die Verwaltung mit dem Kommunalbetrieb Krefeld (Anstalt öffentlichen Rechts, AöR) ihre Struktur schlanker, effektiver und effizienter aufstellen. Eine Modellrechnung ergibt Effizienzgewinne von rund 77 Millionen Euro auf 20 Jahre im Vergleich zur momentanen Aufstellung. Also alles bestens? Eine Frage der Perspektive. Der Eigenbetrieb ist eine schwere Geburt, weil viele Interessen daran hängen. Oberbürgermeister Frank Meyer und AöR-Projektleiter Helmut Döpcke im WZ-Interview über viele Chancen und Sicherheit für die städtischen Mitarbeiter, aber auch gezielte Fehlinformationen und lähmende Störfeuer.
Herr Döpcke, SPD und CDU wollen heute im Finanzausschuss nicht über den Haushalt beraten, die Abwassergebühren dürften in den Fokus rücken und damit erneut die Anstalt öffentlichen Rechts. Gelegenheit, mit einigen Legenden aufzuräumen?
Helmut Döpcke: Zum Beispiel?
Zum Beispiel, dass die Einsparungen aus der Modellrechnung stark geschönt sind, um die Einrichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts zu rechtfertigen und als besonders effizient darzustellen. Und dass die Berechnung der Abwassergebühren dafür als Vehikel dient.
Döpcke: Ja, das ist in der Tat ärgerlich und vor allem falsch. Da werden in der öffentlichen Diskussion Zusammenhänge mit gebührenfinanzierten Leistungen wie eben dem Abwasser hergestellt, die in der Modellrechnung komplett außen vor sind. Da vermengen Menschen, die es besser wissen müssten, offenbar Sachverhalte, die gar nichts miteinander zu tun haben.
Woraus errechnen sich dann die 77 Millionen?
Döpcke: Grob gesprochen aus zwei Blöcken. Der erste Teil ist der gezielte Ressourceneinsatz. Ein stark vereinfaches Beispiel: Heute haben Sie für unterschiedliche Aufgaben in der Grünpflege drei Rasenmäher und drei Angestellte in drei unterschiedlichen Fachbereichen. Geht ein Mäher kaputt oder wird ein Mensch krank, hat die Abteilung ein Problem. Das ist anders, wenn Aufgaben und Personal gebündelt werden, und das ist Ziel der AöR.
Der andere Block?
Döpcke: Heute klafft oftmals eine Lücke zwischen Fachbereichen, die bauen, und denen, die den Bau unterhalten müssen. Künftig wollen wir Planung, Bau und Unterhaltung aus einer Hand anbieten und somit gewährleisten, dass ein Bau-Projekt über seine gesamte Bestandsdauer durchdacht ist. Sowas nennt man Lebenszyklus-Ansatz.
Trotzdem gibt es in dieser Berechnung auch ein Risiko, das bei immerhin 50 Millionen Euro liegt.
Döpcke: Tatsächlich wissen wir heute nicht, was die Änderung des Umsatzsteuergesetzes ab 2021 bringt. Soviel ist klar: Hoheitliche Aufgaben wie Abwasser oder die Friedhöfe bleiben umsatzsteuerfrei. Unwägbarkeiten gibt es in der Straßenreinigung oder bei den Grünflächen. Und hier, da gibt es nichts zu beschönigen, liegt das theoretische Risiko über 20 Jahre bei etwa 50 Millionen Euro. Aber natürlich haben wir uns überlegt, wie wir die Belastung insbesondere für die Krefelder Bürger gering halten.
Der Plan ist, diesen Bereichen dann Mitarbeiter aus der Kernverwaltung kostenlos beizustellen, die dann nicht umsatzsteuerpflichtig sind. Hier werden der Verwaltung Taschenspielertricks vorgeworfen.
Frank Meyer: Das habe ich auch gehört, und es ist nicht nur ärgerlich, sondern in sich schon unlogisch, denn es ist unsere Pflicht als Kommune, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger wirtschaftlich zu arbeiten. Deshalb werden wir in einer ersten Stufe die Mitarbeiter beistellen, bis wir eine verbindliche Auskunft vom Finanzamt haben, ob eine Umsatzsteuerpflicht für Straßenreinigung und Grünpflege überhaupt eintritt. Wir gehen davon aus, dass die Entscheidung so ausfällt wie in Mönchengladbach. Dort arbeitet der neue Kommunalbetrieb als Anstalt öffentlichen Rechts umsatzsteuerfrei.
Und dann?
Meyer: Werden die 350 beigestellten Mitarbeiter in die AöR überführt.
Es gibt Unruhe innerhalb der Belegschaft und, wie wir hören, auch Kritik vom Personalrat.
Meyer: Wir sind in ständiger Kommunikation mit allen Beteiligten und insbesondere mit dem Personalrat. Die geäußerten Sorgen wurden vom örtlichen Personalrat des betroffenen Bereichs Tiefbau formuliert. Es gibt aber auch an anderer Stelle bewusste Fehlinformationen. Da werden Gerüchte über die Befristung von Verträgen gestreut und dergleichen. Ich möchte nochmal betonen: Durch die Neuorganisation wird niemand von den Kolleginnen und Kollegen schlechter gestellt.
Ein Ärgerthema für Sie?
Meyer: Nein, ein Zukunftsthema. Wir machen das ja nicht, um Geld zu sparen, sondern um Verwaltungsabläufe und damit unsere Dienstleistung für die Krefelder Bürger zu optimieren. Weniger Schlaglöcher, bessere Grünflächen, besserer Service, effektivere Abläufe — das ist unser Ziel.
Hat die Verwaltung bislang nicht effektiv gearbeitet?
Meyer: Doch, im Rahmen ihrer finanziellen und strukturellen Möglichkeiten. Noch mal, ich mache niemandem einen Vorwurf, aber diese Verwaltung ist durch Haushaltssicherungen und mangelnde Gestaltungsmöglichkeiten in den 90ern ein bisschen steckengeblieben. Wir legen jetzt vieles neu auf, und dass es dafür nicht von allen Tribünen Applaus gibt, ist uns klar. Wir müssen auch mal größer denken. Stillstand darf es in dieser Stadt nicht mehr geben.
Wie groß?
Meyer: Neben der AöR steht mit dem Gebäudemanagement die nächste große Reform ins Haus, dann das neue Amt Migration und Integration, der Umzug ins Stadthaus und damit einhergehend die Digitalisierung. Das sind große Herausforderungen, aber wir können das schaffen, wenn Politik, Verwaltung und Bürger ein gemeinsames Ziel verfolgen.
