„Mit der FDP wird es Knackpunkte geben“
Grünen-Chefin Heidi Matthias über den öffentlichen Streit mit den einstigen Partnern CDU und SPD, Müll-Festpreise bei den SWK und liberale Annäherungsversuche.
Mit der Trennung der SPD und CDU vom Bündnispartner Grüne scheint sich ein Ventil geöffnet zu haben, auf dem sich nach dreijähriger Zusammenarbeit eine Menge Druck angesammelt hat. Quasi täglich versuchen die Fraktionen, ihre offensichtlich doch gravierenden Meinungsverschiedenheiten öffentlich auszutragen.
Vor allem das Thema Anstalt öffentlichen Rechts sorgt für Unmut, und jetzt legt SPD-Planungspolitiker Jürgen Hengst nach. Er fordert die Grünen auf, „ideologische Scheuklappen abzulegen“ und bezieht auf die grüne Einstellung, man müsse zuerst innerstädtischen Wohnraum fördern. Dabei folgen die Grünen hierbei nur der Bedarfsanalyse des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, das Krefeld in einer Bedarfsanalyse zuwenig Zweiraumwohnungen attestiert. So nervös war Kommunalpolitik lange nicht.
Heidi Matthias, Vorsitzende der in diesen Tagen gescholtenen Grünen-Fraktion, gibt sich selbstbewusst und selbstkritisch zugleich.
Frau Matthias, der Streit mit den einstigen Partnern SPD und CDU scheint zu eskalieren. Man vermisst unter anderem wegen der vorschnellen Pressemitteilung (PM) während des Unterausschusses zur AöR politische „Ernsthaftigkeit“ bei den Grünen und unterstellt Kompetenzgerangel. Was ist richtig?
Heidi Matthias: Die Pressemitteilung war inhaltlich eine Zusammenfassung der mehrheitlichen Ansicht unserer Fraktion in der dem Unterausschuss „Gründung eines Kommunalbetrieb“ vorangegangenen Besprechung. Dass diese PM so und auch noch vor Ablauf des Ausschusses, ohne die darin enthaltenen Beantwortungen unserer Fragen abzuwarten, veröffentlicht wurde, ist ein Fehler, der nicht hätte passieren dürfen. Da gab es eindeutig ein Kommunikationsproblem innerhalb des Fraktion, bzw. der Geschäftsführung.
Erst kürzlich sind Sie überraschend aus einer ja produktiven Dreier-Koalition mit CDU und SPD ausgeschert. Keine Lust mehr auf Verantwortung?
Matthias: Es war die Entscheidung der CDU und SPD, die seit drei Jahren erfolgreich gemeinsam geführten Haushaltsberatungen an dieser Stelle zu beenden. Ehrlicherweise muss ich zugeben, dass dieses lose temporäre Bündnis trotz der guten Ergebnisse in unseren eigenen Reihen immer auch kritisch gesehen wurde. Schließlich waren im Haushalt von Anfang an schon die Verkäufe der städtischen Flächen in Fischeln Süd-West und damit die großflächige Versiegelung von wertvollem Ackerboden enthalten. Eine Kröte, die vielen Grünen immer wieder hoch kam. Zuletzt kamen noch weitere Meinungsverschiedenheiten zwischen uns und den beiden großen Haushaltstragenden Fraktionen hinzu: Der künftige Festpreis für Müll, den die Stadt an die SWK zahlen soll und nun die unterschiedlichen Betrachtungsweisen im Bezug auf die Gestaltung des Kommunalbetriebs. Hier hat die FDP übrigens die gleichen Bedenken wie wir.
Haben Sie Platz gemacht für die FPD? Wir hören von gegenseitigen Avancen zwischen Rot/Schwarz und Gelb.
Matthias: Herr Heitmann dürfte kein bequemerer Bündnispartner als die Grünen sein. Auch mit der FDP wird es Knackpunkte geben, wie die Vergangenheit an vielen Stellen gezeigt hat.
Wie geht es weiter mit den Grünen. Ist die Tür zu?
Matthias: Wir sind weiterhin gesprächsbereit.
