Junges Parlament in der Krise
Die Beiratsmitglieder brauchen einen festen Ansprechpartner, der ihnen hilft, ihre Ideen in die Tat umzusetzen.
Krefeld. Krisensitzung beim Jugendparlament: Nachdem das Gremium beim Treffen im April nicht beschlussfähig war, weil zu viele Mitglieder fehlten, ging ein Schock durch die Reihen. Jetzt haben sich die jungen Leute erneut getroffen und beschlossen, sich neu aufzustellen.
Auch die jungen Organisationen der etablierten Parteien haben den Jugendbeirat daraufhin auf die Agenda gesetzt. SPD und Grüne sowieso. Ihre Vertreter fordern gebetsmühlenartig eine pädagogische Begleitung für die Beiratsmitglieder zwischen zwölf und 17 Jahren.
2005 beantragt die SPD-Fraktion, die Voraussetzungen für eine bessere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen Entscheidungen zu schaffen. Dies wurde in drei Punkten konkretisiert: Der Einführung eines Jugendparlamentes, der Berücksichtigung von „Kinderfragestunden“ in den Bezirksvertretungen und der Stelleneinrichtung für einen „Kinder- und Jugendbeauftragten“ im Fachbereich Jugendhilfe.
Seit der konstituierenden Sitzung 2007 dümpelt das Gremium vor sich hin. Die Kinderfragestunden fanden so gut wie gar nicht statt, und eine Stelle wurde bisher nicht eingerichtet.
Eine Minimal-Hilfe für den Jugendbeirat versprach Kulturdezernent Roland Schiffer jüngst im Jugendhilfeausschuss: „Die Beschlüsse des Gremiums sollen in Zukunft besser beachtet werden und die Anträge müssen ihren Weg in die Ausschüsse finden.“
Die jungen Leute selbst fühlen sich alleine gelassen. Lamin Kerskes (Foto, 17), der derzeitige Vorsitzende, sagt: „Wir wünschen uns eine Person, die wir ansprechen können, die uns beispielsweise bei Kostenvoranschlägen hilft. Sie sollte jünger als 60 sein.“
Dass so wenige Mitglieder zur April-Sitzung erschienen sind, kann Kerskes nicht verstehen. Er selbst hat Austauschschüler aus Finnland betreut und war entschuldigt. „Es hat sich ein Kreis von zehn bis zwölf engagierten Mitgliedern herausgebildet. Wir wollen so viel wie möglich angehen, damit unsere Nachfolger nicht wieder bei ,Null‘ anfangen.“
Innerhalb des Jugendbeirates haben sich Arbeitskreise (AK) gebildet, die sich um konkrete Themen kümmern. „Wir möchten endlich unsere eigene, moderne Website haben, wie sie die Jugendbeiräte anderer Städte auch besitzen“, fordert Kerskes.
„Es ist die beste Art, junge Leute zu erreichen, zu informieren oder Umfragen zu starten. Die Verwaltung arbeitet seit einem Jahr daran, und zwar mit der Begründung, die rechtlichen Voraussetzungen schaffen zu müssen. Jetzt haben wir eine Facebook-Gruppe gegründet, um wenigstens etwas zu haben.“
Vertreter eines anderen Arbeitskreises wollen sich mit dem Kriminalkommissariat Vorbeugung in Verbindung setzen, weil sich junge Leute nach dem Disko-Besuch an Hauptbahnhof und Rheinstraße nicht sicher fühlen.
Außerdem soll an der Einrichtung der lange geforderten legalen Sprayer-Wand gearbeitet werden. Kerskes: „Uns wurde ein Kontakt genannt, der sich nie zurückgemeldet hat. Da brauchen wir Hilfe.“
In anderen Städten hätten die Jugendbeiräte eine ganz andere Lobby, so Kerskes. Dort würde das Gremium auch ganz anders gewählt. Mit dieser Forderung läuft er bei den Jungliberalen offene Türen ein. Deren Vorsitzender, Dennis Byrski, sagt: „In Düsseldorf und Münster beispielsweise läuft das alles besser. Dort wird gesamtstädtisch plakatiert und gewählt.
Die Folge: Es gibt mehr Bewerber als Plätze. Wir fordern, dass die Mitglieder in direkter Abstimmung von allen Krefelder Jugendlichen gewählt werden.“
So soll gewährleistet werden, dass sich die Kandidaten tatsächlich für die Beiratsarbeit interessieren. „Bleibt der Jugendbeirat dauerhaft beschlussunfähig, macht er sich selbst überflüssig und schaufelt so sein eigenes Grab.“
Außerdem fordern die Julis Rede- und Antragsrecht für je einen Beiratsvertreter in den Rats-Ausschüssen sowie in allen Bezirksvertretungen, wenn der Beirat wirklich politische Arbeit leisten soll. Auch die Junge Union hat, nach Aussagen ihres Vorsitzenden Tim Stritzel, das Jugend-Gremium „auf der Agenda“.
Norbert Axnick, Leiter der Abteilung Jugend im Fachbereich, sagt, der Jugendbeirat dürfe nicht wie ein Erwachsenenausschuss behandelt werden. „Das lässt sich nicht übertragen. Es muss eine projektorientierte Teilhabe zu bestimmten Themen geben. Die Mitglieder können sich kundig machen und Anträge stellen. Sie müssen sich selbst bewegen.“