Kitas: Beiträge stehen auf dem Prüfstand
Überführung in einen Eigenbetrieb: Projektgruppe installiert.
Krefeld. Im Frühjahr 2008 startete Oberbürgermeister Gregor Kathstede die Offensive für eine familienfreundliche Stadt und wollte dafür mehrere Millionen ausgeben. Die Entlastung für die Familien durch das neue Beitragssystem im Bereich der Kindergärten und die generelle Geschwisterkind-Befreiung beträgt insgesamt 1,5 Millionen Euro pro Jahr. Doch in Zeiten des Nothaushaltes sieht jetzt alles anders aus.
Nun stehen auch die Elternbeiträge in allen Bereichen, einschließlich der Geschwisterkind-Befreiung, auf dem Prüfstand. Viele Eltern wissen nicht, welche Belastungen auf sie zukommen.
Die SPD wird einen entsprechenden Antrag in den Jugendhilfeausschuss einbringen. Frank Meyer bemängelt darin, dass die Verwaltung bisher keine Konsolidierungsvorschläge im Ausschuss vorgestellt oder erläutert habe, und bittet um einen aktuellen Bericht. „Hier Gelder zu kürzen ist das Gegenteil von Familienfreundlichkeit und keine gute Entscheidung für die Zukunft von Krefeld“, erklärt der Sozialdemokrat. Er selbst möchte die Beiträge ganz abschaffen, denn Kitas seien Bildungsorte, die kostenfrei sein müssten. Meyer erkennt aber auch, dass diese Forderung nicht von den Kommunen alleine gestemmt werden kann. „Das geht nur mit Hilfe von Bund und Land.“
Ausschussvorsitzende Britta Oellers (CDU) sagt, dass jetzt viele Maßnahmen im Zuge der Haushaltskonsolidierung geprüft würden: „Für eine Entscheidung sind wir noch nicht so weit — keine Verwaltungsvorlage, keine Beschlüsse. Die treffen wir bei den Haushaltsberatungen im September“, erklärt sie und meint zum SPD-Antrag, dieser sei ein „wahltaktischer Antrag“.
Zum Vorgehen aus Sicht der Verwaltung sagt Stadtsprecher Timo Bauermeister: „Der Verwaltungsvorstand befindet sich in einem Evaluierungsprozess mit dem Ziel, neue haushaltssichernde Maßnahmen zu entwickeln und deren Umsetzungsmöglichkeit zu prüfen. Welche der Maßnahmen vorgeschlagen werden, bleibt dem neuen Haushaltsplanentwurf inklusive Haushaltssicherungskonzept vorbehalten, der in der Sitzung des Rates am 18. September eingebracht werden soll.“
Und weiter: „Zur Prüfung einer Überführung der Kitas in einen sogenannten Eigenbetrieb hat die Verwaltung eine Projektgruppe eingerichtet. Wenn die Vorarbeiten abgeschlossen sind, wird den Gremien das Ergebnis vorgelegt.“