Kommunalbetriebe mit neuer Satzung
Eine Mehrheit aus SPD und CDU im Unterausschuss hat die neue Satzung für die AöR beschlossen. Vorangegangen war eine lebhafte Debatte.
Nur vier Tagesordnungspunkte hat die fünfte Sitzung des Unterausschusses des Stadtrats. Nur einer sorgt für rege Diskussionen: eine neue Satzung für die Kommunalbetriebe, Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR). Es ist bereits das Rückspiel, denn zum Teil saßen dieselben Akteure bereits am 8. November im Finanzausschuss, dieser verwies, ebenfalls nach lebhafter Debatte, die Entscheidung an den Unterausschuss — juristische Bedenken gaben den Ausschlag. Diesmal befassten sich die Ausschussmitglieder inhaltlich mit den einzelnen Paragrafen.
Helmut Döpcke, Fachbereichsleiter Kommunalbetriebe AöR
Oberbürgermeister Frank Meyer und AöR-Projektleiter Helmut Döpcke gehen jeden einzelnen durch — mit einer Gegenüberstellung der noch aktuellen Satzung und den Änderungen daneben: Rechtsform, Kompetenzen, Organe und Vorstand. Strittige Punkte in der Debatte: die Größe des Vorstands, die Rechnungsprüfung und die Entsendung von Beschäftigungsvertretern in den Aufsichtsrat.
Dazu brauchte Grünen-Ratsfrau Anja Cäsar einen Antrag ein. Ihre Forderung: Ein Beirat aus Beschäftigungsvertretern soll den Verwaltungsrat beraten, vor allem in Sachen Wirtschaftsplan und Jahresabschluss, so wie es bei den Kommunalbetrieben in der Nachbarstadt Duisburg auch möglich war. Unterstützung gab es vom Linken-Ratsmitglied Basri Cakir und vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Joachim Heitmann, die Mehrheit von SPD und CDU im Unterausschuss lehnten das aber ab.
Heitmann kritisiert, dass die Festsetzung von bislang zwei Vorstandsmitgliedern, auf einen reduziert werde. Die zwei Vorstände resultierten bei der Gründung der Anstalt des öffentlichen Rechts daraus, dass beide Betriebsleiter, der Entwässerungsgesellschaft und Abfallgesellschaft, in die neue Gesellschaft übernommen wurden. Die neue Satzung erlaubt allerdings eine Aufstockung des Vorstands.
„Eine Satzung ist nicht in Stein gemeißelt“, betont Helmut Döpcke. Zustimmung vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Philibert Reuters: „Wir arbeiten damit und sammeln damit Erfahrungen.“ Änderungen seien dann immer noch möglich.
Seine Partei stimmte zusammen mit den SPD-Vertretern des Unterausschusses für die neue Satzung der Kommunalbetriebe (AöR). Beide Fraktionen haben mehrere kleinere Änderungsanträge für die kommende Ratssitzung am 5. Dezember angekündigt. FDP, Grüne und Die Linke stimmten gegen den Satzungsentwurf.
