Haushalt Fraktionen befürchten Einnahme-Ausfälle für Stadt
Krefeld · CDU und FDP fordern rasche Beratungen in der Arbeitsgruppe „Haushalt“. SPD und Grüne richten Forderungen an Landesregierung.
Die Folgen der Corona-Krise sind auch in der Stadtkasse schon deutlich zu spüren. Neben zusätzlichen Ausgaben – zum Beispiel wurden für den Ankauf von Schutzausrüstung kurzfristig 700 000 Euro bereitgestellt – verzichtet die Stadt derzeit auf die „Terrassengebühr“ für Gastronomen und stundet die Gewerbesteuer. Mehrere Ratsfraktionen beschäftigen sich deshalb in Presseerklärungen mit der Finanzlage der Stadt.
Auf Vorschlag der Krefelder CDU-Ratsfraktion sollen die finanziellen Auswirkungen in der interfraktionellen Arbeitsgruppe „Haushalt“ beraten werden. „Sobald es die aktuelle Lage zulässt, müssen wir über die kurz- und mittelfristigen finanziellen Auswirkungen der Krise auf unsere Stadt diskutieren. Dies haben wir in der telefonischen Fraktionsvorsitzendenkonferenz bereits vorgeschlagen und beim Stadtkämmerer auch noch einmal beantragt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Philibert Reuters. Im Hinblick auf die aktuelle Corona-Krise zahle es sich jetzt schon aus, „dass der noch zur Genehmigung durch die Bezirksregierung ausstehende städtische Haushalt auf Drängen der CDU konservativer angelegt wurde“. Trotzdem werde Krefeld durch die zu erwartenden Mehraufwendungen durch die Pandemie die Haushaltsziele voraussichtlich nicht erreichen können, so Reuters.
Auch die FDP-Fraktion rät zu einer bald möglichen Sitzung der Arbeitsgruppe – notfalls per Telefonkonferenz. „Angesichts der von ihm nun bestätigten Gewerbesteuerausfälle wäre Stadtkämmerer Ulrich Cyprian gut beraten, möglichst viele in die Beratung einzubeziehen, um so zu einem breiten Konsens zu kommen“, sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. „Für uns steht fest, dass das Haushaltsjahr 2020 mit einem Defizit in der Stadtkasse endet, selbst bei einer Erholung der Konjunktur in der zweiten Jahreshälfte. Deshalb kann auch die Finanzplanung nicht so bleiben wie sie Ende letzten Jahres beschlossen wurde. Sie muss zwingend angepasst werden. Dazu ist die Verwaltung verpflichtet.“
„Die Äußerungen anderer Fraktionen, sich frühzeitig in einer gemeinsamen Runde über Perspektiven und Maßnahmen auszutauschen, begrüßen wir“, erklärt für die SPD-Fraktion ihr Vorsitzender Benedikt Winzen. Die „grundsolide Haushaltspolitik“ der vergangenen fünf Jahre mache sich vor dem Hintergrund der zu erwartenden finanziellen Auswirkungen bezahlt. „Gleichwohl unterstützen wir die an Bund und Länder gerichtete Forderung des Deutschen Städtetages nach einem Rettungsschirm für Kommunen.“ Denn nicht nur Rückgänge bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer seien zu erwarten. Auch die kommunalen Unternehmen müsse man im Blick behalten. Der Städtetag habe zudem auf Rückgänge bei den Kitabeiträgen, Einnahmeverluste bei Museen, Bibliotheken, Schwimmbädern und Theatern hingewiesen. Hinzu kämen deutliche Anstiege bei Sozialausgaben. „Und auch jetzt gilt, dass wir weiterhin eine Vielzahl von sozialen Einrichtungen und Vereinen mit städtischen Mitteln und Maßnahmen unterstützen und so für die Stadtgesellschaft wichtige Strukturen erhalten wollen“, betont Winzen. Hier seien Bund und Land in der Pflicht.
Für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen steht fest, „dass Krefeld im Zuge der Corona-Krise Einnahmeausfälle in Millionenhöhe zu erwarten hat, insbesondere bei der Gewerbesteuer“.
Darauf weist der Oberbürgermeisterkandidat der Grünen, Ratsherr Thorsten Hansen, hin. Aber auch im kommenden Jahr werde es zu Ausfällen oder Rückzahlungen kommen. Kommunen wie Krefeld brauchten daher dringend die Unterstützung des Landes.
Deshalb unterstützten die Krefelder Grünen die Forderungen der Grünen Landtagsfraktion: Sofortige Liquiditätssicherung der Kommunen aufgrund eintretender Einnahmeausfälle. Direkte Finanzhilfen aus dem Sondervermögen des Landes. Vollständige Übernahme der Kosten der Elternbeiträge bei Kindertageseinrichtungen und Ganztagsbetreuung während der Teil-Schließungen. Erhöhung der Pro-Kopf-Pauschale für Asylsuchende nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz.
