„Zeugnis“ für die Stadt Krefeld Bericht: Krefeld muss mehr in Straßen und Gebäude investieren
Krefeld · Diese Beurteilung wird viele Schlagloch-geplagten Krefelder sicher überraschen: Die Straßen der Stadt befinden sich zum großen Teil „in gutem bis mittleren Zustand“. Diese Einschätzung stammt nicht etwa aus dem Rathaus am Von-der-Leyen-Platz, sondern von der Gemeindeprüfungsanstalt (gpa) NRW mit Sitz in Herne.
Diese ist seit 2003 mit der überörtlichen Prüfung aller 396 Kommunen des Landes beauftragt und legte jetzt ihren Bericht über die Stadt Krefeld vor.
Der Erhalt des Infrastrukturvermögens, zu dem zum Beispiel die Straßen zählen, stelle die 23 kreisfreien Städte in NRW vor große finanzielle Aufgaben, heißt es in den Erläuterungen zum Prüfbericht. Krefeld profitiere hier von einer „ausgewogenen Altersstruktur“ ihrer Verkehrsflächen und von deren gutem Zustand. „Damit dies so bleibt, muss die Seidenstadt zukünftig mehr reinvestieren“, empfiehlt Prüfer Frank Breidenbach. Auch die städtischen Gebäude hätten zu mehr als der Hälfte ihre Gesamtnutzungsdauer überschritten.
Keine Überraschung: Für die städtischen Friedhöfe führt der Wandel der Bestattungskultur zu einem zurückgehenden Flächenbedarf. Bereits 2010 seien Überkapazitäten ermittelt worden, gleichwohl sei der Erhalt der elf Friedhöfe und zehn Trauerhallen beschlossen worden. „Um so erfreulicher ist, dass der Kostendeckungsgrad im Verhältnis zu den Vergleichskommunen hoch ist“, sagt Breidenbach. Gleichzeitig dienten die Friedhöfe auch der Naherholung und erfüllten eine ökologische Funktion für das Stadtklima. Im Bericht wird dem zuständigen Kommunalbetrieb der Stadt aber empfohlen, mit Blick auf den weiter zurückgehenden Flächenbedarf ein Friedhofskonzept zu entwickeln und die Steuerung der Grünflächenpflege zu optimieren.
Lob gibt es für die Krefelder Bauaufsicht. Die Prozessabläufe dort seien „sehr effektiv“, die gesetzlichen Fristen würden „in der Regel eingehalten“. Und auch das dürfte Oberbürgermeister Frank Meyer gerne hören: Die Zahlungsabwicklung der Stadt erledige ihre Aufgaben „mit vergleichsweise niedrigem personellen Einsatz sach- und zeitgerecht“. Nur im Umgang mit dem Sepa-Lastschriftverfahren könnten noch „Effizienzpotenziale gehoben werden“.
Insgesamt sei der Haushalt der Stadt durch hohe Aufwendungen im sozialen Bereich belastet. So betragen die Aufwendungen für die Hilfe zur Pflege sowie das Pflegewohngeld mehr als 23 Millionen Euro. Und für die Hilfen zur Erziehung mussten rund 50 Millionen Euro allein 2017 aufgewendet werden. „Daraus ergibt sich der zweithöchste Fehlbetrag je Einwohner von 0 bis unter 21 Jahre im Vergleich.“ Ein Qualitätshandbuch sei schon vorhanden – es müsse aber stärkere Beachtung finden und konsequent zur Anwendung kommen, sagt Projektleiterin Birgit Cramer-Görtz.
Im Gesamtblick auf die Haushaltsentwicklung lobt der Bericht die „konsequente Umsetzung von Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes“. Dennoch gebe es weiter Handlungsbedarf – vor allem mit Blick darauf, dass die Haushaltsplanung bis 2022 auf der Annahme einer brummenden Konjunktur mit sprudelnden Steuereinnahmen beruhe. „Ob dieses Szenario in Folge der Corona-Pandemie tatsächlich eintritt, ist nicht gesichert.“ Die Stadt stehe an einer wichtigen Wegemarke. „Wir bestärken die Politik darin, den eingeschlagenen Konsolidierierungskurs konsequent fortzusetzen“, unterstreicht Simone Kaspar, Stellvertreterin des gpa-Präsidenten.
Der Oberbürgermeister ist mit dem ausgestellten „Zeugnis“ zufrieden: „Der Bericht zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“ Frank Meyer dankte den Prüfern zudem für ihre „wertvollen Hinweise für Verbesserungen“.
Fragen zu hohen Kosten im Jugendhilfebereich
Aus Sicht der CDU-Fraktion greift der Bericht Themen auf, die in Krefeld funktionieren – aber eben auch Themen, bei denen es in Krefeld hapert. „Wir haben daher vorgeschlagen, dass sich die Fachausschüsse mit den jeweiligen Ergebnissen aus ihren Bereichen beschäftigen“, berichtet Gero Hattstein, Sprecher der CDU im Rechnungsprüfungsausschuss: „Für den Jugendhilfebereich haben wir bereits beantragt, dass die Stadt hier über die im Vergleich zu anderen Kommunen hohen Kosten informiert.“
Joachim C. Heitmann, Fraktionsvorsitzender der FDP, sind in dem Bericht die Hinweise auf die stark einbrechenden Einnahmen durch die Pandemie-Folgen ins Auge gefallen. „Wie steuern wir gegen?“, will er wissen.
Heitmann hebt aber noch einen ganz anderen Aspekt in dem Bericht hervor: „Die gewaltige soziale Diskrepanz“ in Krefeld. Es gebe „klaffende Unterschiede“ im Einkommen der Bürger.
Die große Armut in Teilen der Stadt – er nennt im Gespräch mit unserer Zeitung Innenstadt und Südbezirk – und der Mangel an bezahlbarem Wohnraum seien auffallend. Dies führe wiederum zu den hohen Transferaufwendungen, etwa bei den Hilfen zur Erziehung.
Gleichzeitig sei Krefeld eine stark alternde Stadt, die bis 2040 weitere Einwohner verliere. Hierdurch komme es zu hohen Ausgaben im Pflegebereich. Notwendig seien neue, ökologische Wohngebiete, um Einwohner zu gewinnen, folgert er. Zudem müsse die Zusammenarbeit der Krankenhäuser verbessert werden, um einen „ungesteuerten Übergang“ von Senioren in Pflegeeinrichtungen zu vermeiden.
Den Zustand der Krefelder Straßen beurteilt Heitmann übrigens nicht so positiv wie der Bericht: Nach dem Winter 2018/19 habe der Kommunalbetrieb die Schlaglöcher einfach so belassen.
