Straßenbaubeiträge Kostenfalle Philadelphiastraße?
Glück für die Anwohner: Ihre Straßenbaubeiträge für die Großbaustelle werden wohl rechtzeitig abgeschafft
Es ist kompliziert an der Philadelphiastraße. Dort, wo die Straße so brüchig ist, wie keine andere in Krefeld, ist mit der anstehenden Großbaustelle auch die Rechtslage für die Anwohner noch löchrig. Läuft es für die besonders schlecht, müssen sie horrende Straßenbaubeiträge für den Neubau der Philadelphiastraße vor ihrer Haustür zahlen. Viele tausende Euro könnten auf sie jeweils zukommen.
Allerdings gibt es einen Silberstreif am Horizont: Es soll schon bald eine neue Gesetzeslage in Nordrhein-Westfalen geben, mit der die Straßenbaubeiträge für Anwohner generell ad acta gelegt würden. Nach Informationen dieser Zeitung ist ein solcher Gesetzentwurf der schwarz-grünen Landesregierung in Düsseldorf dazu gerade in der sogenannten Verbändeanhörung (siehe auch Kasten) und soll Mitte Oktober dieses Jahres zum Beschluss ins Regierungskabinett kommen. Danach wird er in die Ausschüsse des Landtags überwiesen – und am Ende im Plenum entschieden.
Sollte es also kommen wie geplant, sind die Straßenbaubeiträge im kommenden Jahr endgültig abgeschafft, angepeilt ist dafür der 1. April 2024. Zwar sind auch schon seit Mai 2022 wegen eines Förderprogramms der schwarz-gelben Vorgängerregierung de facto keine Straßenbaubeiträge mehr zu zahlen, zufrieden gestellt hat das aber den stets fordernden Bund der Steuerzahler nie, weil eine Förderung immer wieder auch zurückgenommen werden kann. Erst das Gesetz bürgt für Sicherheit.
Genau das ist auch wichtig für die Anwohner der Philadelphiastraße, denn die aktuelle 100-Prozent-Förderung für Anwohner läuft Ende 2026 aus. Und zur Abrechnung kommen werden die Arbeiten an der Philadelphiastraße erst nach deren Fertigstellung Anfang 2027. Ohne politische Anschlusslösung würde es also heißen: Kostenfalle Philadelphiastraße.
Die Höhe der Abgaben regelt dann das Kommunalabgabengesetz Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Krefeld. Die Stadtverwaltung hatte anhand der aktuellen groben Kostenplanung zusammen mit dem Kommunalbetrieb Krefeld und der den Stadtwerken vorläufige Beispielrechnung aufgestellt. Von den 13,3 Millionen Euro, die der Neubau der Straße kosten wird, sind demnach 3,5 Millionen Euro beitragsfähig und 1,5 Millionen Euro umlagefähig. Die Anliegeranteile bei Fahrbahn und Radweg lägen bei 30 Prozent, bei Parkstreifen und Gehweg bei 70 Prozent und bei Beleuchtung und Oberflächenentwässerung bei 50 Prozent.
Vier Millionen Euro Förderung noch nicht sicher
Für die 13,3 Millionen Euro Gesamtkosten, die sicher im Verlauf der Arbeiten noch steigen werden, kommen die Stadt Krefeld, der KBK und die SWK gemeinsam auf. Darin enthalten sei auch eine Landesförderung von rund 4 Millionen Euro, die beim Land NRW beantragt worden sei. Ein vorzeitiger, förderunschädlicher Maßnahmenbeginn wurde bereits genehmigt, heiß es von einer Stadtsprecherin. Aber: „Ein Bescheid über eine mögliche Förderung liegt noch nicht vor.“
Die Straßenbeleuchtung wird komplett auf LED-Technik umgerüstet. Im ersten Bauabschnitt (Cracauer Straße bis Rheinstraße) werde die Überspannungsbeleuchtung demontiert und als Beleuchtungsmasten hergerichtet, so die Stadtsprecherin. Im weiteren Verlauf der Philadelphiastraße bleibe die Überspannungsbeleuchtung bestehen. In den Kreuzungsbereichen werde es Gemeinschaftsmasten geben – Ampelanlagen kombiniert mit Straßenbeleuchtung.
Gebaut wird von der Rheinstraße Richtung Schwertstraße
Gebaut wird von Nord nach Süd. Im Bereich Cracauer Straße bis Rheinstraße beginnen die Kanalarbeiten noch in diesem Jahr. Im gleichen Bereich werden Anfang 2024 auch die Leitungsverlegungen der NGN (Next Generation Network, also gebündelte Netze) starten, auf die dann der Straßenbau folgt. Nach Abschluss der Baumaßnahme an der Hansastraße, die zurzeit durch die Stadtwerke Krefeld Mobil und die Rheinbahn durchgeführt wird, soll im Sommer 2024 von der Rheinstraße aus Richtung Schwertstraße begonnen werden.
