Ärger um Hüttenbau Vergaberecht beim Weihnachtsmarkt missachtet
Krefeld · Der Hüttenbau für den Weihnachtsmarkt „Made in Krefeld“ war 2017 nicht ordnungsgemäß ausgeschrieben worden. Dies bemängeln die städtischen Rechnungsprüfer.
Lange haben das Krefelder Stadtmarketing und die Verwaltung gezögert, bis in dieser Woche endlich feststand: Der Weihnachtsmarkt „Made in Krefeld special“ an der Dionysiuskirche wird auch im Corona-Jahr 2020 stattfinden. Nur wenige Stunden, nachdem dies offiziell verkündet wurde, machte der Markt erneut Schlagzeilen – diesmal aber weniger positive. In einem Bericht der Rheinischen Post war zu lesen: „Im Krefelder Stadtmarketing stehen die Türen für Korruption weit offen.“ Zitiert wird aus einem nichtöffentlichen Bericht der städtischen Rechnungsprüfer, wonach „die unverzichtbaren Grundsätze für die Vergabe öffentlicher Aufträge“ beim Stadtmarketing in den Jahren 2016 bis 2019 nicht beachtet worden seien, als es um die Vergabe des Hüttenbaus für den Weihnachtsmarkt ging.
Die Stadtverwaltung hat sich in einer Stellungnahme am Donnerstag „in aller Deutlichkeit“ dagegen verwahrt, das Stadtmarketing und seine Mitarbeitenden in die Nähe von Korruption zu rücken. Weiter heißt es darin: „Für einen solchen Vorwurf gibt es keinerlei Indiz. Korruption wäre der Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil. Die Rechnungsprüfung hat bestätigt, dass der Prüfbericht an keiner Stelle feststellt, dass es Korruption gegeben hat. Wären Anzeichen dafür vorhanden gewesen, wären die nach dem Gesetz notwendigen Aktivitäten erfolgt.“
Knapp 300 000 Euro ohne Wettbewerb vergeben
Schon im Frühsommer hatte der jetzt diskutierte Prüfbericht vorgelegen. Er stellt Vergabeverstöße im Zusammenhang mit dem Weihnachtsmarkt fest. Diese seien mittlerweile jedoch restlos und akribisch aufgeklärt worden, betont die Verwaltung. Räumt aber ein: „Die Prüfer stellten fest, dass für die Entwicklung des Weihnachtsmarktes von 2017 bis 2019 keine Aufträge zu den Investitionen und Dienstleistungen vergaberechtlich ausgeschrieben und somit eine Gesamtsumme von 295 000 Euro ohne Wettbewerb vergeben wurden.“
Konkret geht es um die weißen Hütten für den Weihnachtsmarkt. 2016 hatte es beim Stadtmarketing Überlegungen gegeben, im Zuge des ersten „Krefelder Perspektivwechsels“ im Jahr 2017 eine besondere Attraktion in der Weihnachtszeit anzubieten. „Dazu haben sich Vertreter der lokalen Kulturszene und ein Krefelder Designer Gedanken gemacht“, so die Verwaltung. Das Stadtmarketing habe danach mit dem Designer und einem Krefelder Schreinerei an einer Konzeption für die Erstellung von Hütten-Prototypen gearbeitet – aber „ohne eine klare Auftragslage unter der Berücksichtigung des Vergaberechts zu schaffen“.
Der Erfolg des 2017 umgesetzten Marktes habe dazu geführt, dass dann Ausbaustufen diskutiert wurden. „Der Designer hat der Stadt unentgeltlich die Nutzungsrechte an seinem Entwurf übertragen. Die Schreinerei hat sich verpflichtet, keine baugleichen Hütten im Umkreis von 100 Kilometern zu realisieren.“ Das Stadtmarketing habe diese Zusammenarbeit im Sinne einer Projektpartnerschaft mit engagierten lokalen Akteuren verstanden, dabei jedoch die Vergaberegeln im laufenden Prozess außer Acht gelassen.
Konsequenzen sind schon gezogen worden: Ab sofort müssen solche Partnerschaften mit den Fachabteilungen abgestimmt werden, um sie vergabekonform zu vergeben. Für „Made in Krefeld“ 2020 wurde dies schon umgesetzt: Die Fertigung der Weihnachtmarkthütten sowie der Auf- und Abbau, der Transport, die Einlagerung, die Elektrifizierung und der Vor-Ort-Service sind öffentlich ausgeschrieben worden. Laut Stadt haben sich drei Unternehmen beworben, den Zuschlag habe das wirtschaftlich günstigste Angebot erhalten. Es handelte sich erneut um die Schreinerei aus Krefeld-Hüls.
