Mandat nur gegen Bares: Auch die CDU macht’s
Mitglieder zahlen für die Wahlkämpfe.
Krefeld. Auch in Krefeld zahlen Politiker Geld an ihre Parteien, um Wahlkämpfe zu finanzieren. Aber allein die CDU fordert vor der Aufstellung von Kandidaten eine Spende, wenn sich jemand um ein Mandat bewerben will. Diese Praxis bestätigte am Freitag Parteichef Winfried Schittges der WZ. „Anders sind Wahlkämpfe nicht zu finanzieren“, sagte er und verwies auf Schulden.
So handhaben es die Krefelder Parteien im Einzelnen:
CDU: 2600 Euro muss zahlen, wer für den Stadtrat kandidieren möchte. In der Regel würden die Mitglieder Spenden in dieser Höhe beschaffen, griffen oft aber auch in die eigene Tasche. „Das war nie ein Problem“, so Parteichef Schittges. Immerhin 400 Euro sind für einen Sitz in einer Bezirksvertretung fällig. Zudem zahlen die ehrenamtlichen Mandatsträger ein Viertel ihrer Aufwandsentschädigung an die CDU.
SPD: Im Vorfeld einer Wahl gibt es keine finanziellen Verpflichtungen. Wer ein Mandant erhält, von dem wird erwartet, dass er 30 Prozent seiner Aufwandsentschädigung an die Partei zahlt.
FDP: Bei der letzten Kommunalwahl hat es Zahlungen von FDP-Politikern an ihre Partei gegeben — allerdings erst, nachdem die Reserveliste vom Wahlamt veröffentlicht worden war. Dabei gab es je nach Listenplatz Richtwerte, die bei bis zu 2000 Euro lagen, so Parteichef Joachim C. Heitmann. Allerdings sei unterschiedlich gezahlt worden. 2009 wurde die Krefelder FDP deshalb überprüft — der Bundestagspräsident hatte aber nichts zu beanstanden.
Grüne: „Wir verlangen keinen Eintrittspreis“, sagt Fraktionschefin Stefani Mälzer. Mandatsträger zahlten ein Drittel ihrer Aufwandsentschädigungen zur Finanzierung an die Partei.
