Spendenaffäre zieht Kreise: Vorwürfe auch gegen Hahnen
Der Vorsitzende der Stadtratsfraktion und Landtagsabgeordnete wehrt sich gegen die Behauptung, erst Geld erhalten und dann Aufträge der SWK für Gutachten lanciert zu haben.
Krefeld. Aufträge für Rechtsgutachten gegen eine Parteispende — die Diskussion um mögliche illegale Finanzierungen bei der SPD in Duisburg ziehen jetzt auch in Krefeld Kreise.
Denn der frühere Krefelder Rechtsanwalt Lothar Vauth, der Mandate für die SPD im Landtag und als Landrat im Kreis Viersen anstrebte und gegen den seit zwei Jahren schwere Betrugsvorwürfe vorliegen, soll auch Kontakte zu dem Krefelder SPD-Fraktionsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Ulrich Hahnen geknüpft haben. Laut einem Medienbericht ließ er ihm Geldspenden zukommen.
Das soll ein seinerzeit in der Kanzlei Vauths tätiger Rechtsanwalt bestätigt haben. Hahnen ist auch Vorsitzender des Aufsichtsrats der Stadtwerke — und Vauths Kanzlei soll im Jahr 2008 mit einem Auftrag für ein Rechtsgutachten versorgt worden sein.
Was nach dem Grundsatz „Eine Hand wäscht die andere“ klingt, gestaltet sich offenbar ganz anders. Die Krefelder Staatsanwaltschaft hat die Behauptungen nach Informationen unserer Zeitung längst untersucht — und festgestellt, dass sie nicht zutreffen.
Oberstaatsanwalt Hans Dieter Menden sagte zwar auf WZ-Anfrage, man gebe derzeit keine weiteren Auskünfte. Ulrich Hahnen bestätigte allerdings der WZ, dass er von der Staatsanwaltschaft in dieser Sache vernommen worden sei.
Nachdem die Vorwürfe gegen den SPD-Politiker am Freitag laut wurden, nahm der Fraktionschef umgehend Stellung. Lukas Siebenkotten, der damals mit Vauth in der Kanzlei am Ostwall arbeitete, habe der Krefelder SPD bereits 2004 eine Spende zukommen lassen.
Der damalige Kandidat für das Landratsamt im Kreis Viersen reagierte damit auf ein Schreiben Hahnens, der 500 Briefe verschickt und darin um Unterstützungsspenden gebeten hattte. Siebenkotten habe mit seiner Zahlung den Oberbürgermeister-Wahlkampf in Krefeld unterstützen wollen.
„Ganz persönlich“, wie Hahnen erklärt. Siebenkotten bestätigte dies am Freitag auf WZ-Anfrage. Zur Höhe der Spende machten beide keine Angaben. Von Vauth oder in dessen Auftrag habe es nie eine Spendenzahlung an ihn gegeben, so Hahnen. Er habe den SWK die Kanzlei auch nie empfohlen.
Die hatte im Jahr 2008 tatsächlich den Auftrag von den Stadtwerken erhalten, Verhaltensvorschriften für Mitarbeiter und Aufsichtsratsmitglieder im Falle von Zuwendungen zu erarbeiten. „Die finden auch heute noch bei uns Anwendung“, sagt SWK-Sprecherin Dorothee Winkmann.
Das Unternehmen hatte einen bestimmten Strafrechtler mit dem Rechtsgutachten beauftragt, der in der großen und renommierten Kanzlei tätig ist, aber allein wegen seines Rufs ausgewählt worden war.
Angesichts der aktuellen Vorwürfe erinnert sich Hahnen an ein Vorkommnis, das sich kurz nach Bekanntwerden der Betrugsermittlungen gegen Lothar Vauth in den SPD-Fraktionsräumen im Rathaus zutrug: Ein älterer Herr hatte sich einen Termin bei Hahnen geben lassen. Er habe sich selbst als Vertrauer Vauths bezeichnet und Hahnen gebeten, sich bei der Sparkasse oder der Volksbank dafür einzusetzen, dass Vauth einen Kredit erhalte.
Als Hahnen das ablehnte, soll der Mann damit gedroht haben, er werde eine Bombe platzen lassen. Auch wenn Hahnen sagt, er wisse von keinem Umstand, der ihn belasten könne, fühlte er sich von dem Besucher bedroht. „Ich habe ihn deshalb aufgefordert, sofort die Räume zu verlassen.“ Später sei ihm zugetragen worden, dass der Mann dies auch bei anderen in der gleichen Art und Weise versucht habe.
Bundesweite Aufmerksamkeit erregt das Vorgehen Vauths, seit Vorwürfe gegen NRW-Innenminister Ralf Jäger laut geworden sind. Der räumte gestern weitere Kontakte zu dem Anwalt ein.
