SPD-Affäre: Minister Jäger muss Aussagen korrigieren
Der Kontakt zu dubiosem Anwalt war enger als bekannt.
Düsseldorf. Neue Entwicklung in der Spenden-Affäre der Duisburger SPD: Parteichef Ralf Jäger (Foto), der als NRW-Innenminister für Recht und Ordnung in NRW zuständig ist, räumt nun gegenüber dem Innenausschuss des Landtags ein, deutlich engeren Kontakt mit dem dubiosen Krefelder Rechtsanwalt Lothar Vauth gehabt zu haben, als bisher bekannt.
In einem Schreiben an die Sprecher der Fraktionen im Innenausschuss ergänzte Jäger seine Angaben, die er tags zuvor in einer Sitzung des Gremiums gemacht hatte. Dort hatte er gesagt, er habe Vauth lediglich bei Parteiveranstaltungen der SPD getroffen. Nun schreibt Jäger: „ . . . erinnere ich mich an zwei Gespräche mit Herrn Vauth in der Krefelder Kanzlei.“ Dabei sei es einmal um eine Rechtsauskunft zu einem Verkehrsdelikt (Telefonieren am Handy) gegangen. Zum anderen habe er, Jäger, den damaligen SPD-Landratskandidaten Vauth beraten — etwa zum Einsatz neuer Medien. Daraus sei kein juristisches Mandat und keinerlei Vertretung entstanden.
In der Sitzung hatte Jäger noch betont, es habe keinerlei private Kontakte zwischen ihm und Vauth oder einem der Anwälte aus dessen Kanzlei gegeben.
Vauth hatte offenkundig der Duisburger SPD auf den Namen zweier Partner 9000 Euro gespendet, die zurückgezahlt wurden. Zudem hatte er in Duisburg Aufträge einer städtischen Gesellschaft erhalten. Die CDU spricht vom „roten Filz.“
