Geld von Bund und Land für die Stadt Personalmangel verhindert mehr Fördermittel-Anträge
Krefeld · Zahlreiche Programme sind von Bund und Land aufgelegt. 58,1 Millionen Euro erhielt die Stadt daraus im vergangenen Jahr. Auch für dieses Jahr sind Anträge gestellt, aber bei weitem nicht so viele, wie notwendig.
Der Geschäftsführer von Haus und Grund hat vor kurzem in der WZ behauptet, „Krefeld habe es in der Vergangenheit mehrfach versäumt, Fördermittel rechtzeitig abzurufen“. Dieser Behauptung ist die WZ-Redaktion nachgegangen. Welche Fördertöpfe sind wofür angezapft worden und was ist bewilligt worden? Welche Anträge sind in den ersten Wochen dieses Jahres gestellt worden? Reicht das städtische Personal in den verschiedenen Fachbereichen, um entsprechende Mittel überhaupt beantragen zu können?
Eine Gesamtdarstellung aller Maßnahmen wird erarbeitetet
Es gibt bei der Stadt im Wirtschaftsdezernat eine zentrale Stelle für Fördermittelakquise, regionale und internationale Zusammenarbeit. Darin sind die Sonderprogramme und die Dauerfördermaßnahmen (wie Städterneuerung, Straßenbau, Grünunterhaltung, Digitalpakt Schule, Gute Schule) aber nicht enthalten. Diese werden von den Fachbereichen selbst beantragt und ausgeführt.
Um einen besseren Überblick zu erhalten, hat laut Angelika Peters vom Presseamt die Politik den Wunsch nach einer jährlichen Gesamtdarstellung aller Fördermaßnahmen geäußert. Die werde für das Haushaltsjahr 2020 derzeit noch durch die zentrale Stelle erarbeitet und zu gegebener Zeit öffentlich bekannt gemacht. Nach den bislang vorliegenden Angaben der Stadt wäre das eine Gesamtsumme von 58,1 Millionen Euro für das vergangene Jahr.
Beantragung von Fördergeldern ist kein einfaches Geschäft
„Eine immense Herausforderung stellt die Tatsache dar, dass Förderprogramme zuletzt oftmals sehr kurzfristig und mit knappen Antragsfristen aufgelegt wurden“, beschreibt Peters die derzeitige Situation. Dies werde von den Städten und Gemeinden über die kommunalen Spitzenverbände immer wieder massiv kritisiert. Selbst wenn zusätzliche Funktionsstellen zur Verfügung gestellt werden könnten, sei die Personalrekrutierung und Einarbeitung neuer Beschäftigter zumeist mit einem längeren Prozess verbunden, der im Hinblick auf die benötigten Personalkapazitäten zunächst keine oder nur wenig Entlastung bringt. Hinzu komme, dass die Fördergelder ja auch in Maßnahmen umgesetzt werden und mit den Fördergebern nach strengen Vorgaben abgerechnet werden müssen.
Die Stadt befindet sich da in einer Zwickmühle: Einerseits nimmt beispielsweise im Rahmen der deutschlandweit angestrebten Verkehrswende die Zahl der Förderprogramme auf allen Ebenen zu. Und damit stehen der Stadt Krefeld teils Zuschüsse bis zu 90 Prozent in Aussicht. „Andererseits besteht dadurch aber auch ein erhöhter Bedarf an Fachpersonal, unter anderem in den Bereichen Stadtplanung und Tief- und Hochbau, da entsprechende qualifizierte Antragsunterlagen bei den Bewilligungsbehörden vorgelegt werden müssen, zum Beispiel detaillierte Planungen und Kostenberechnungen“, erklärt Peters. Dieses Personal, sprich vorwiegend Ingenieure, stünden aber nach aktuellem Stand nicht in ausreichendem Maße auf dem Markt zur Verfügung. Eine Situation, die auch die neue Dezernentin Sabine Lauxen für den Fachbereich Umwelt bestätigt. „Ausreichende Personalkapazitäten sind derzeit nicht vorhanden.“
Anträge auf Städtebauförderung aus 2020 sind bewilligt
Nichtsdestotrotz hat die Stadt im vergangenen Jahr sowie für dieses Jahr Fördergelder für unterschiedliche Vorhaben und Aufgaben beantragt. 15,6 Millionen sind bislang für dieses Jahr über das Digitalpaket und die Städtebauförderung beantragt. Im Sommer erwartet die Stadt einen Entscheid von der Bewilligungsbehörde – und ist zuversichtlich. „Für die im Rahmen der Städtebauförderung für das Jahr 2020 gestellten Anträge liegen für alle Maßnahmen entsprechende Bewilligungsbescheide vor“, sagt Peters.
Der Stadtumbau nimmt neben den Förderprogrammen für Digitalisierung (13 Millionen Euro stehen der Stadt Krefeld dafür zur Verfügung), „Gute Schule“ (Krefeld wurden daraus 30 Millionen zugewiesen) und dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (Krefeld erhält 20 Millionen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur) einen weiteren Schwerpunkt ein. Ziel ist es mithilfe von Fördermitteln aus dem Bund-Länder-Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ (ehemals Stadtumbau) Gestaltungs- und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu schaffen, die Innenstadt als Wohnraum zu entwickeln und Handel und Gewerbe dort zu stärken.
Konkrete Projekte sind die Sanierung des alten Stadtbads Neusser Straße, die Sanierung der Rennbahn und der Herberzhäuser, die LED-Beleuchtung in Schulturnhallen, der Ausbau der Offenen Ganztagsschule, die Sanierung der Egelsberg Mühle, die Einrichtung des Stadtumbaubüros im alten Stadtbad, der Stadtumbau Uerdingen, unter anderem mit der Umgestaltung der Unteren Werft.
