Neujahrsempfang: Grüne warnen vor Rattenfängern
Stefani Mälzer setzt auf Inhalte statt auf Grabenkämpfe.
Krefeld. „Die Kommunen dürfen nicht weiter ausbluten, auch, damit die Rattenfänger von Rechtsaußen nicht weiteren Zulauf erhalten.“ Stefani Mälzer erhält dafür viel Beifall beim Neujahrsfrühstück der Grünen in der Kulisse der Fabrik Heeder. Sven Lehmann, Landesvorsitzender der Partei, bringt positive Nachrichten aus Düsseldorf: „Über das neue Gemeindefinanzierungsgesetz des Landes NRW erhält Krefeld in diesem Jahr die Rekordsumme von 130 Millionen Euro, zehn Prozent mehr als bisher.“
In diesem Jahr, wünscht sich Mälzer, die Fraktionschefin der Umweltpartei, weniger Streit um die Finanzen. „Wir bleiben dabei, die Haushaltskonsolidierung bis 2014 durchzusetzen. Aber es muss dann auch heißen: raus aus der Haushaltssicherung, rein in die Selbstverwaltung.“
Einsparungen aus eigener Kraft seien für Krefeld nicht mehr möglich. Vielmehr müsse der Bund im Bereich der Einkommens-Grundsicherung nachbessern und den Kommunen damit wieder Eigenständigkeit und Gestaltungsfähigkeit ermöglichen.
Das Jahr 2014, daran erinnert Mälzer, sei auch das Jahr der nächsten Kommunal- und Bundestagswahlen. Zu künftigen Konstellationen im Stadtrat wollte sich die Fraktionschefin jedoch nicht festlegen. „Die Konsensfähigkeit in manchen Parteien muss noch geübt werden. Die Bürger wollen, dass wir Sinnvolles für unsere Stadt durchsetzen.“ Sie hofft, dass sich die Kommunalpolitik wieder mit Inhalten auseinandersetze statt mit Grabenkämpfen um den Haushalt.
„Der Flächennutzungsplan steht auf der Tagesordnung, der Schulentwicklungsplan. Wir sind die einzige Partei, die sich für reale Investitionen in städtische Gebäude einsetzen.“ Dabei dürfe nicht gekleckert werden, betonte Mälzer. „Es geht dabei um das Eigentum der Bürger dieser Stadt.“
In der Schulpolitik mangele es an Systematik, an Überlegungen Richtung Zukunft, etwa zur sinnvollen Mehrfachnutzung von Schulgebäuden, an Nachhaltigkeit. Wie bisher werde sich ihre Fraktion im Stadtrat für mehr Mittel für die Unterhaltung der Radwege, für das Grün der Stadt einsetzen und auch in der Frage des vom Rat abgelehnten Sozialtickets für Busse und Bahnen am Ball bleiben.
