Wochenkommentar OB Kathstede hat die Möglichkeiten nicht ausgeschöpft
Im Fall der Abschiebung von Adnan Harb stellt sich die CDU-Fraktion schützend vor den Oberbürgermeister. Sie dankt Gregor Kathstede, dass er trotz tumultartiger Störungen der Ratssitzungen und massiver Beleidigungen von Demonstranten dem Druck standgehalten habe und nicht der von einer Ratsmehrheit von SPD, Grünen, FDP, Linken und UWG beschlossenen Aufforderung zum Rechtsbruch gefolgt sei.
Die CDU schäme sich - in Anlehnung an ein Plakat im Rat - an einer Sitzung teilgenommen zu haben, in der die Demokratie mit Füßen getreten wird.
Spätestens an der Stelle stellt sich die Frage: Wer ist hier eigentlich das Opfer oder der Leidtragende? Pfarrer Paul Jansen erinnert zu Recht an die zahlreichen Flüchtlinge, die nach dem Zweiten Weltkrieg in Krefeld aufgenommen wurden und hier eine neue Heimat gefunden haben, weil Krefelder es möglich gemacht haben. Auch Adnan Harb ist ein Kriegsflüchtling. Der Kurde floh als 14-jähriger mit seinen Eltern vor dem Bürgerkrieg im Libanon.
Auch wenn der OB sich jetzt auf Recht und Ordnung beruft und die Ausweisung von Adnan Harb persönlich bedauert, muss er sich als Verwaltungschef den Vorwurf vieler gefallen lassen, den Rahmen seiner von Amtes gesetzten Möglichkeiten nicht auszuschöpfen. Nicht souverän genug zu sein. Ebenso wenig wie in den vergangene Wochen: Bei der Absage seiner Teilnahme am 1. Mai, seiner Absage, eine syrische Delegation aus Kobane im Rathaus zu empfangen wie auch am Gedenktag zum Ende des Zweiten Weltkrieges vor 70 Jahren. Seine Begründung: Die Beteiligung von Kommunisten und Linken.
Souveränität sieht anders aus. Gegen verfassungsfeindliche, totalitäre und menschenfeindliche gesellschaftliche und politische Strömungen klare Position zu beziehen, ist mit Blick auf den Gedenktag des 8. Mai die Pflicht eines Oberbürgermeisters. Das kann er aber nur, wenn er auch Gesicht zeigt und für seine Werte einsteht. Beispielsweise bei einer großen, öffentlichen Gedenkveranstaltung, zu der er alle Krefelder einlädt. Indem er trotz Initiative der Linken der Delegation aus Kobane die Tür zum Rathaus geöffnet hätte und indem er nach unbürokratischen Lösungen für Adnan Harb gesucht hätte.
