Personalrat und Stadtspitze weiter uneins

Krefeld. Der Vorsitzende des Verwaltungsausschusses, Hans Butzen (SPD), hat an Personalrat und Verwaltungsspitze appelliert, sich außergerichtlich zu einigen. Wie berichtet, hat der Personalrat das Verwaltungsgericht angerufen, weil die Stadtspitze trotz mehrfacher Versuche keinerlei Informationen zu ihren Sparüberlegungen zur Verfügung gestellt hatte.

Ralf Winters, Vorsitzender des Gesamtpersonalrats, hatte in der Ausschusssitzung dargelegt, dass die Mitarbeitervertretung vor Entscheidungen zu beteiligen sei. Dies sei unabdingbar, wenn man die Mitarbeiter beim Einsparprozess mitnehmen wolle. „Ich vermisse den offenen Austausch, den wir uns bei der Stadt Krefeld eigentlich auf die Fahne geschrieben haben“, sagte Winters.

Personaldezernentin Beate Zielke hielt dem entgegen, dass die Überlegungen in einem sehr frühen Stadium seien. Noch sei unklar, was schließlich im Haushaltsentwurf, der im September eingebracht werden soll, stehen werde. Man werde aber alle Informationsrechte des Personalrats wahren, versicherte sie.

Winters nannte als Beispiel für verwaltungsinterne Überlegungen die Prüfung der Rechtsformänderung der stätischen Kindertagesstätten. „Wir wissen auch noch von anderen Beispielen.“ Eine Entscheidung des Gerichtes gebe es jedenfalls noch nicht. Winters: „Zur Zeit tauschen sich die Anwälte aus.“ dag