Ratsbeschluss: Stadt redet künftig bei Pflegeplätzen mit
Politiker wollen Hilfe vor Ort anbieten, Häufung von Angeboten wie in der Innenstadt vermeiden.
Krefeld. Die Stadt will Einfluss auf den Bau von stationären oder teilstationären Seniorenpflegeeinrichtungen nehmen. Ein neues Landesgesetz eröffnet diese Chance, die Krefeld nun nutzen will. Das wurde nach kurzer Diskussion in der Ratsfraktionen jetzt per Dringlichkeitsbeschluss festgelegt.
Den Vorteil des Modells hatte Stadtdirektorin Beate Zielke in der jüngsten Ratssitzung offenbar überzeugend dargelegt. Die Stadtverwaltung erhalte dadurch Einflussmöglichkeiten auf Investoren. Künftig könnten deren Anträge abgelehnt werden, wenn aufgrund der städtischen Bedarfsplanung generell oder an dem konkreten Standort keine Notwendigkeit für eine stationäre Pflegeeinrichtung besteht. Dadurch hat die Stadt künftig ein Steuerungsinstrument, Ballungen wie zurzeit in der Innenstadt zu verhindern.
Krefeld bekenne sich grundsätzlich zum Prinzip „ambulant vor stationär“, erinnerte Zielke, zudem sollten Leistungen quartiersbezogen angeboten werden, um Senioren nicht aus ihrem Stadtteil zu reißen. „Die Stadt hatte bisher kein Instrument, das durchzusetzen“, betonte Zielke in der Ratssitzung.
Nachdem die Richtung klar ist, muss bis Ende März der Beschluss gefasst sein, eine verbindliche Bedarfsplanung zu erarbeiten. Ende des Jahres 2015 muss das Konzept vorliegen.
Neben einer Bestandsaufnahme geht es um eine zukunftsorientierte Planung. Die Stadt will die Einflussnahme auch unter finanziellen Aspekten: Als Sozialhilfeträger müsse sie mit rund 1,2 bis 1,5 Millionen Euro pro 80-Betten-Haus rechnen, hatte Zielke vorgetragen.
Investoren, die bereits Anträge eingereicht haben, müssen sich gedulden: Bis zum Ende des kommenden März kann eine Entscheidung über Genehmigung oder Ablehnung ausgesetzt werden.
