Schulleiter schlagen Alarm: Sanierung muss sein
Gebäude sind in einem schlechten Zustand. SPD will mit höherer Gewerbesteuer Mittel beschaffen.
Krefeld. Die Wortwahl ist deutlich, der Unmut sitzt tief. „Wir leben mit einem gewaltigen Sanierungsstau, so kann es nicht weitergehen“, sagt Uwe Roscheck, Leiter des Ricarda-Huch-Gymnasiums. Die maroden, nur einfach verglasten Fenster seien für alle eine Zumutung. „Wir drängen seit mindestens sechs Jahren darauf, dass die Fenster ausgetauscht werden. Aber der Schulträger war dazu bisher nicht in der Lage.“
Roscheck hat nicht den Eindruck, dass sich durch Änderungen in der Verwaltung (zuständig für die Schulen ist jetzt der Fachbereich Zentrales Gebäudemanagement) etwas verbessert. Im Gegenteil: Der Bereich müsse sich um etwa 1200 Immobilien kümmern. „Dafür fehlt aber das Personal“, so Roscheck.
Sein Kollege Jochen Adrian, Leiter der Gesamtschule Kaiserplatz, spart ebenfalls nicht mit Kritik an der Stadt. „Kein Privatmann würde so mit seiner Immobilie umgehen“, sagt Adrian. Weil das Gebäude praktisch nicht isoliert sei, werde eine Unmenge an Energie verschwendet. Den Vorstoß der SPD, erheblich mehr Geld für die Schulen bereitzustellen, begrüßt Adrian ausdrücklich.
Die SPD hatte einen „kommunalen Pakt für Bildung und Substanzerhaltung“ vorgeschlagen. Konkret: Pro Jahr sollen zusätzlich sechs Millionen Euro in die Sanierung von Schulen, Straßen und Radwegen investiert werden. Um das bezahlen zu können, will die Partei den Gewerbesteuer-Hebesatz von 440 auf 460 Punkte anheben. Dies entspricht einer Steigerung um 4,5 Prozent.
Laut SPD-Fraktionschef Ulrich Hahnen sollen die Mittel zweckgebunden sein. Schwerpunkt seien die Schulen. „In den nächsten zehn Jahren könnten hier 45 Millionen Euro investiert werden“, sagt Hahnen.
Nicht nur die IHK Mittlerer Niederrhein, sondern auch Oberbürgermeister Gregor Kathstede erteilte der Gewerbesteuer-Anhebung umgehend eine Absage. Dies schade dem Wirtschaftsstandort.
Trotzdem hält Hahnen es für möglich, dass der SPD-Vorstoß im Rat eine Mehrheit findet. „Wir sind mit den anderen Fraktionen im Gespräch. Die Einsicht, dass die Schulen Hilfe brauchen, gibt es nicht nur bei uns.“
Dass die höhere Gewerbesteuer Unternehmen aus Krefeld vertreibt oder Ansiedlungen verhindert, sieht Hahnen nicht. Für die Betriebe seien Punkte wie Verkehrsanbindung oder Grundstückspreise viel wichtiger. Am Ziel, bis 2014 einen Etat ohne neue Schulden zu erreichen, will die SPD unbedingt festhalten. Deshalb sei es auch richtig, für zwingend notwendige Aufgaben wie die Erhaltung städtischer Gebäude höhere Steuern in Kauf zu nehmen.
