SPD lehnt Steuererhöhung ab
Im Finanzausschuss wollen die Sozialdemokraten am Dienstag an den bisherigen Beschlüssen festhalten.
Krefeld. Die SPD ist davon überzeugt, dass der Haushalt ohne Steuererhöhungen — inklusive der zusätzlichen Wünsche der Politik — genehmigungsfähig ist. Deshalb wird sie am Dienstag in der Sitzung des Finanzausschusses (17 Uhr, Rathaus, C 2) für die bisherige Beschlusslage eintreten.
Der Rat hatte im Dezember die Beratungen abgebrochen, da die Finanzierung vielen Ratsmitgliedern doch zu wackelig erschien. Nach den Berechnungen der Kämmerei wäre die Stadt erst 2014 wieder im Plus — allerdings nur mit knapp 900 000 Euro.
Die SPD hingegen sieht keinen großen Unterschied zur von Oberbürgermeister Gregor Kathstede favorisierten Lösung, auf Zusatzwünsche zu verzichten, dafür keine Steuererhöhung zu beschließen. Dann wäre man 2014 bei einem Plus von 2 Millionen Euro (die WZ berichtete).
„Wir können doch nicht wegen 1,2 Millionen sinnvolle Strukturen zerschlagen, die Jugendverkehrsschule schließen oder auf Landeszuschüsse für den Stadtumbau West verzichten“, sagt Parteichef Bernd Scheelen.
Steuererhöhungen jedenfalls wird die SPD auf keinen Fall zustimmen: „Damit zertritt man das zarte Pflänzchen der anziehenden Konjunktur. Zudem schwächt man sich im Wettbewerb um Firmenansiedlungen und als Wohnstandort“, sagt Fraktionschef Ulrich Hahnen.
Worüber man reden könne, sei das Schulsanierungspaket. „Wie sind bereit, über Modelle privater Finanzierung oder eine Zusammenarbeit mit den Stadtwerken zu sprechen“, kündigt Hahnen an. Dann könne man dieses 6,6-Millionen-Paket für die energetische Sanierung der Schulgebäude aus dem städtischen Haushalt herausnehmen. Die komplette Wunschliste neu aufzurollen bringe aber nichts.
Für Scheelen nicht nachvollziehbar ist die Rolle Kathstedes bei den Etatberatungen: „Wir brauchen einen starken Oberbürgermeister, der das Thema in die Hand nimmt. CDU-Fraktionschef Wilfrid Fabel ist dazu nicht mehr in der Lage.“
