Hürde Sperrklausel: Drei Parteien fliegen aus dem Rat
Die großen Fraktionen sind für eine Hürde, die kleinen lehnen sie kategorisch ab.
Krefeld. Die drei großen Parteien im Düsseldorfer Landtag wollen die Sitzverteilung in den Stadträten in NRW umkrempeln. So soll künftig bei den Kommunalwahlen nur der Kandidaten einen Sitz im Rat bekommen, dessen Partei mindestens 2,5 Prozent der Stimmen erlangt. Dafür haben sie jetzt einen Gesetzesentwurf im Landtag vorgelegt, mit dem Ziel die Landesverfassung anzupassen.
Diese Änderung hätte auch Auswirkungen auf die Sitzverteilung im Krefelder Stadtrat. Drei Parteien wären nicht mehr vertreten: Die Piraten (zwei Prozent bei der vergangenen Kommunalwahl), die UWG (1,7 Prozent) und „Die Partei“ (947 Stimmen). Peter Klein von den Piraten ist folglich erbost über diesen Vorstoß: „Das ist doch absolut undemokratisch, ein Großteil der Bevölkerung wird ausgeschlossen“, sagt das Ratsmitglied. So würde eine Vielzahl der Wählerstimmen im Nichts verpuffen.
Der Rats-Fraktionsvorsitzende der CDU, Philibert Reuters kann diese Meinung nicht teilen: „Die Sperrklausel ist längst überfällig. Ich persönlich hätte sie lieber noch bei drei Prozent gesehen. Die Arbeit in den Räten wurde in den letzten Jahren immer mühsamer.“ Endlosdebatten sowie politikfremde Anträge hätten die politische Arbeit sehr erschwert. „Verlässliche Mehrheiten für eine positive Stadtentwicklung gestalteten sich sehr schwierig.“, sagt Reuters.
„Ich kann aus Krefelder Sicht nur sagen, dass diese Klausel sinnvoll ist“, sagt auch der stellvertretende Rats-Fraktionsvorsitzende der SPD, Jürgen Hengst. Aufgrund der Erfahrung der vergangenen Jahre sei es notwendig, dass es endlich verlässliche Mehrheiten gerade in Haushalts- und Entwicklungsfragen gebe. „Zudem ist die 2,5-Prozent-Hürde ein vernünftiger Kompromiss im Vergleich zur 5-Prozent-Hürde, die früher galt“, meint Hengst. So werde verhindert, dass viele Minigruppen in den Rat kämen, relevante Parteien aber vertreten wären.
Heidi Matthias, Fraktionsvorsitzende der Grünen, hat sich mit ihrer Fraktion gegen die Sperrklausel ausgesprochen. „Wir wollen, dass erst einmal durch eine Untersuchung geprüft wird, ob durch die kleineren Parteien tatsächlich die Arbeit im Rat behindert wird.“
„Die großen Parteien wollen uns Kleine aus dem Rat haben“, sagt Ratsmitglied Andreas Drabben von der UWG. Die Kleinen würden nämlich auch unbequeme Dinge anpacken. „Das ist ein Vorstoß gegen die Wahlgleichheit“, ist sich Ratsmitglied Claus-Dieter Preuß von der „Die Partei“ sicher.
