Stadt soll am Bauen verdienen
SPD fordert Bodenvorratspolitik als eine Möglichkeit, um die Einnahmen zu verbessern.
Krefeld. 43 Millionen wollte die Stadt sparen, um möglichst bald wieder einen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. So stand es im Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2010 bis 2014. 24,7 Millionen konnten — unter anderem durch Gebührenerhöhung oder Reduzieren von Zuschüssen — umgesetzt werden. Knapp 18,3 Millionen Euro jedoch konnten bisher nicht eingespart werden. Das hat der Kämmerer im jüngsten Finanzausschuss berichtet.
Die SPD hat das zum Anlass genommen, von der Verwaltung tiefgreifende strukturelle Veränderungen zu verlangen, damit der Haushaltsausgleich bis 2020 zu schaffen ist (die WZ berichtete).
Schon in der Sitzung hatte Ratsherr Mustafa Ertürk kritisiert, dass von den 24 aufgeführten Sparmaßnahmen 14 überhaupt nichts gebracht haben. Die sei „nicht zufriedenstellend“. Auch der Hinweis von Kämmerer Ulrich Cyprian, dass die von ihm aufgeführten nur die Risiko-Maßnahmen seien, die bisher nicht im vollen Umfang gegriffen haben, ändere daran nichts.
Jetzt zeigten die Sozialdemokraten weitere Beispiele für Sparvorschläge auf, die bislang nicht umgesetzt wurden. So erinnerte Jürgen Hengst an den Ratsbeschluss von vor einem Jahr, ein neues Flächenmanagement verbunden mit einer Bodenvorratspolitik nach Willicher Vorbild einzuführen.
„Bisher haben immer nur einige wenige Privatleute von der Entwicklung von Bauland profitiert. Wenn die Stadt selbst eine Bodenvorratspolitik betreibt und dann bevorzugt solche Flächen entwickelt, könnte auch der Haushalt davon profitieren“, sagt Hengst. Dies würde zwar zunächst Investitionen in Landkauf voraussetzen, sich aber später auszahlen.
Ein weiteres Beispiel nennt Benedikt Winzen, wenn er von Synergieeffekten zwischen Stadt und Stadttöchtern spricht. So könnten zum Beispiel Fahrzeuge und Maschinen gemeinsam angeschafft und genutzt werden. Doch auch dieses Thema Carpool werde schon lange positiv diskutiert, aber bislang nicht umgesetzt.
Weitere Sparmöglichkeiten sieht Winzen in der Reduzierung der Zahl der städtischen Betriebshöfe und in der Zusammenarbeit mit benachbarten Kommunen: „Möglicherweise können wir Aufgaben für Nachbarn übernehmen und damit Geld verdienen.“
Zu den Sparvorschlägen, die bislang nicht umgesetzt wurden, gehören unter anderem das Aufstellen zusätzlicher Parkautomaten, die Reduzierung des Zuschussbedarfs für das Grotenburgstadion, die Parkraumbewirtschaftung an Schulhöfen und Sportanlagen, die Energie-Optimierung im Bäderbereich und die Neustrukturierung des Gebäude- und Energiemanagements.
Dazu gehören aber auch Sparideen, die die Politik letztlich nicht oder nicht im vollen Maß mittragen wollte, wie die Reduzierung der Ausschusszahl (statt auf sieben wurde auf sechs verzichtet), oder die Erhebung ortsüblicher Mieten für Vereine. Hier hatte die Politik eine differenzierte Betrachtung gefordert.
