Kita-Streik Stadt spart nur indirekt Geld durch Kita-Streik
Verdi kündigt an, den Arbeitskampf nach Pfingsten fortzusetzen.
Krefeld. Auf Anfrage der WZ gab die Stadt bereits am Donnerstagabend Auskunft über Fragen zur Beitragssatzung, die die SPD am Nachmittag gefordert hatte. So erläuterte die Stadt, dass die 1,5 prozentige Anhebung der Kindpauschalen pro Jahr die weitaus höher ausgefallenen Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst nicht die Betriebskosten der städtischen Einrichtungen abdecken würden.
Zudem sei die Annahme des Landes, dass 19 Prozent der nicht auskömmlichen Kindpauschalen über die Elternbeiträge abgedeckt werden, für Krefeld nicht zutreffend. „Wir erzielen mit der aktuellen Beitragssatzung einen Anteil in Höhe von 13 Prozent. Daher kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Stadt Einsparungen durch nicht gezahlte Gehälter für streikende Mitarbeiter erzielt. Hierdurch werden lediglich die Aufwendungen, die die Stadt über die Kindpauschalen hinaus leistet, reduziert“, heißt es in der Mitteilung der Stadt.
Die Erstattung von Eltern-Beiträgen stelle zudem ohne rechtliche Verpflichtung eine freiwillige Leistung dar, die in Zeiten des Nothaushaltes nicht geleistet werden darf. Die Stadt verwies dabei auf den Erlass des NRW-Innenministeriums vom 17. Juli 2009, der Nothaushaltskommunen die Erstattung von Elternbeiträgen im Falle streikbedingter Schließungen von Kitas untersagt.
Die Gewerkschaft Verdi kündigte am Donnerstag an, die Streiks nach Pfingsten fortzusetzen „Es liegt immer noch kein verhandlungsfähiges Angebot der Arbeitgeber vor“, sagte Mechthild Schratz, Verdi-Geschäftsführerin linker Niederrhein.
