Gutachten Stadthaus: Politik will im Sommer beraten
Krefeld. Das Gutachten liegt noch nicht ganz auf dem Tisch, da kommen die ersten Reaktionen zum Thema Stadthaus. Am Freitag hatten Oberbürgermeister Meyer, Planungsdezernent Linne und Stadtdirektorin Zielke das Gutachten skizziert, dessen Zahlen die Grundlage für eine Entscheidung über die Zukunft des Stadthauses sein sollen: Sanierung, Neubau oder dauerhafter Leerstand und die Prognose der jeweiligen Kosten.
Danach ist — auf lange Sicht - die Sanierung des Hauses und eine Finanzierung mit privaten Partnern (PPP-Projekt) die wirtschaftlichste Lösung. Umgehend meldet die UWG-Ratsgruppe Zweifel an dieser Form der Finanzierung an.
Es sei noch nicht bewiesen, dass solche Kooperationen für die Kommune kostengünstiger seien. Insolvenz des privaten Unternehmens, Kostendumping durch Niedriglöhne, Kreditaufnahme der Kommunen, um die Mieten zahlen zu können — Andreas Drabben und Ruth Brauers haben viele Bedenken.
Ihr Fazit: „Ob sich PPP-Projekte als Win-Win-Situation für alle Beteiligten entwickeln oder ob es besser ist, wenn die Stadt Krefeld in Eigenregie saniert oder baut, muss sehr gut beraten werden.“
Nichts überstürzen wollen auch SPD und CDU. Eine Arbeitsgruppe der CDU will sich in den Sommerferien mit der „komplexen Thematik“ befassen. „Es gilt der Grundsatz: Sorgfalt vor Schnelligkeit. Wir erwarten, dass mögliche Fragen sehr zeitnah von der Stadtverwaltung Krefeld, auch in den Sommerferien, beantwortet werden“, heißt es. „Es wäre unseriös, sich schon jetzt, wo die Fakten erst wenige Tage auf dem Tisch liegen, vorschnell zu äußern und festzulegen.
Eine solche Vorgehensweise würde dem Großprojekt Stadthaus nicht gerecht werden“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Benedikt Winzen, ergänzt aber: „Dass der Ist-Zustand, nämlich die Anmietung von Verwaltungsgebäuden über das gesamte Stadtgebiet verteilt, die unwirtschaftlichste Variante ist, bestärkt uns in unserer Position, dass dies keine dauerhafte Lösung sein kann.“ Insgesamt werde die SPD ihre Beratung so anlegen, dass sie in diesem Jahr eine Grundsatzentscheidung treffen könne.
