Krefeld Barrierefreiheit: Ortstermin in Fischeln soll Lösung bringen
Standort für Aufzug am Rathaus gesucht. Pläne für den Bunkerausbau liegen jetzt vor.
Krefeld. „Im Wort der Bürger“ sehen sich die Politiker im Bauausschuss, was den behindertengerechten Umbau des Rathauses in Fischeln betrifft. Manfred Läckes (CDU): „Ich habe ein Protokoll mit der denkmalpflegerischen Erlaubnis zum Umbau von 2010 gefunden. Die Bürger fühlen sich doch mittlerweile veräppelt.“ Klaus Kokol (SPD): „Wir haben doch die Mittel im Haushalt.“ Planungsdezernent Martin Linne wehrt sich gegen den Vorwurf, nicht zügig zu arbeiten: „Geschichten erzähle ich auch gerne, aber in Zeiten des Nothaushaltes waren neue Investitionen untersagt.“ Er erläuterte am Dienstagabend den Vorschlag, dem die Denkmalschützer zustimmen, „den Aufzug in der hintersten und dunkelsten Ecke des Gebäudes einzurichten“. Linne selbst hält den Platz allerdings für nicht geeignet.
Damit es vorangeht, schlägt Jürgen Wettingfeld (CDU) einen Vorort-Termin vor: „Dann wird entschieden und umgesetzt.“ Paul Hoffmann (FDP): „Die anderen, wie etwa die Hülser, werden mit ihren Rathäusern nachziehen.“
Zeitgleich mit der Bausitzung ging es auch in der Einwohnerfragestunde in der Bezirksvertretung Fischeln um das Rathaus. Das Bündnis für ein barrierefreies Rathaus forderte die Verwaltung „eindringlich“ zum Handeln auf. „Es kann nicht sein, dass immer wieder, angeblich neue, Hindernisse angeführt werden.“ So habe Planungsdezernent Linne erst zuletzt vorgebracht, dass noch denkmalrechtliche Fragen zu klären wären. „Das verwundert uns doch sehr, da ein Schreiben der unteren Denkmalbehörde vorliegt, gemäß dem die rechtliche Erlaubnis für die Aufzugerrichtung bis zum ersten Obergeschoss bereits seit dem 10. März 2010 vorliegt“, schreibt das Bündnis. „Es verstärkt sich immer mehr der Eindruck, dass in der Verwaltung, gemauert wird oder die eine Hand nicht weiß, was die andere tut.“
Nicht in der Bezirksvertretung, wohl aber im Bauausschuss wurde auch der Bunker am Marienplatz wieder auf die Tagesordnung gezogen — vom nichtöffentlichen in den öffentlichen Teil. Eine recht formale Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage, die die CDU im Februar zum Bauvorhaben der Investoren für das Bunkergebäude gestellt hatte, gab den Anlass.
„Im Kern“, sagt Jürgen Wettingfeld (CDU), „wollen wir die Bedeutung des Themas unterstreichen.“ Jenseits formaler Anforderungen, die im Rahmen einer Baugenehmigung entscheidend sind, gehe es seiner Fraktion darum, zwei Ziele zu erreichen: den Festplatz für Brauchtumsveranstaltungen zu erhalten und gleichzeitig eine Nutzung des Bunkers nicht unmöglich zu machen, erläutert Wettingfeld. „Wir müssen aufpassen, dass wir das gesellschaftliche Zusammenleben nicht unmöglich machen und solche Identifikationspunkte im Stadtteil erhalten.“ Fakt ist laut Aussage von Planungsdezernent Linne, dass mittlerweile wohl alle Unterlagen, die für das Baugenehmigungsverfahren vonnöten sind, vorgelegt wurden. Der Bauantrag für die Wohnungen und Gewerbeflächen im Bunker am Marienplatz sind komplett, heißt es. Ob das Projekt auf der Grundlage des aktuellen Planungsrechts genehmigungsfähig ist, wird die Verwaltung nun entscheiden.
Alle Zusagen, die die Investoren gegenüber den Schützen und Vereinen gemacht haben, um die Brauchtumsveranstaltungen auf dem Marienplatz durch den Ausbau nicht zu gefährden, könnten in einem privatrechtlichen Vertrag zwischen Stadt und Investor abgesichert werden, schlägt Jürgen Hengst im Namen der SPD-Fraktion vor. „Das wäre doch ein guter Kompromiss, sollte das Vorhaben genehmigt werden.“
An einem Strang ziehen Verwaltung und die Bezirkspolitiker in Fischeln bei der Frage einer möglichen Sperrung des Bahnübergangs Függershofweg/Steinrath.
Auch die Stadtverwaltung lehnt das Vorhaben der Deutschen Bahn ab, die den in ihren Augen mit zwei Halbschranken nur unzureichend gesicherten Bahnübergang schließen will. Die CDU hatte sich schon gegen die Schließung positioniert, die Bezirksvorsteherin Doris Nottebohm (SPD) „gefährlich“ nennt, fördere sie doch eine „wilde“ Querung der Gleise.
Der Bezirkspolitiker Michael Haas (SPD) versuchte, dem Plan der Bahn seinen Ernst zu nehmen: „Ich habe mich schon gefragt, wie ich 53 Jahre mit Halbschranken überlebt habe.“
