Kritik Streit um Gebühren für Lotto-Scheine
Der Verband der Inhaber von Annahmestellen wirft der Landesregierung vor, die Vergütung für seine Klientel seit 1997 nicht angepasst zu haben. SPD und DGB in Krefeld widersprechen.
Krefeld. Als Skandal bezeichnet Tobias Buller, Geschäftsführer des Lotto- und Toto-Verbandes der Annahmestelleninhaber in NRW, dass die Landesregierung seit 1997 eine Anpassung der Vergütung für die 3500 Lottoannahmestellen bewusst verhindere. Etwa ein Drittel der Annahmestellen sind Mitglieder des Verbandes. Die Provision in Höhe von 6,55 Prozent sei seit nunmehr 20 Jahren konstant. „Wir fordern eine Lottopreiserhöhung um 0,20 Euro pro Schein“, sagt Buller. Seine Forderung werde von CDU und FDP unterstützt, Rot/Grün habe aber ohne Aussprache und Kommentar gegen den Antrag gestimmt.
Dabei handele es sich bei der Lottoannahme um einen staatlichen Auftrag. Sein Vorwurf: Ohne Erhöhung der Vergütung seien die zumeist kleinen inhabergeführten Annahmestellen nicht in der Lage, wenigstens den Mindestlohn für ihre Beschäftigten zu zahlen, den die SPD auf Bundesebene durchgesetzt habe. Hingegen hätten die Beschäftigten des Landes und deren Betriebe in den vergangenen 20 Jahren mehrere Gehaltsanpassungen erhalten, gerade erst zuletzt.
SPD und Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) geben kontra: „Sicherlich haben die im Verband zusammengeschlossenen Lottoannahmestellen das Recht, ihre wirtschaftliche Situation zu thematisieren und sich für verbesserte Bedingungen einzusetzen“, sagt Ralf Köpke, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Krefeld. Nach seiner Ansicht steckt hinter der Initiative eine langjährige Diskussion über Wirtschaftlichkeit, staatliche Subventionen oder Gebührenfestsetzung und Ertragssituation der Annahmestellen. Wegen der gesetzlichen Vorlagen sind die Gebühren in diesem Fall über Westlotto auf die Verbandsmitglieder übertragen worden.
Auch Ina Spanier-Oppermann, SPD-Mitglied des Landtags aus Krefeld, steht „voll und ganz hinter den örtlichen Annahmestellen“ und weiß deren Bedeutung zu schätzen. „Die klassische Annahmestelle mit den Kernsortimenten Tabakwaren, Zeitschriften und Lotterieprodukten nimmt immer noch die Aufgabe des Nahversorgers wahr“, stellt sie fest. Ziel müsse es sein, illegale Wetten und Lotteriegeschäfte aus dem Ausland zu unterbinden, weil deren Betreiber keine Steuern zahlen.
Die Landtagsabgeordnete wirft dem Verband allerdings vor, in seiner Mitteilung drei Themen unsachgemäß miteinander zu vermischen: die Erhöhung der Gebühren für die Konzession, für die Lottoscheine und das Thema Mindestlohn. Ihr Vorwurf: Westlotto habe den Annahmestellen angeboten, die Hälfte der Lizenzgebühren zu übernehmen, so dass die zusätzlichen Kosten pro Annahmestelle unter zehn Euro pro Monat lägen. Der Verband habe die Lösung leider abgelehnt. Aber selbst bei 19 Euro pro Monat sei die wirtschaftliche Basis einer Annahmestelle nicht gefährdet, meinen Köpke und Spanier-Oppermann unisono.
Die weitergehende Forderung des Verbandes, die Gebühren für Lottoscheine um 20 Cent zu erhöhen, hat laut Köpke und Spanier-Oppermann nichts mit der Diskussion um Lizenzgebühren zu tun, sondern dient ausschließlich dazu, die wirtschaftliche Situation der Annahmestellen zu verbessern. „Und dies dadurch, dass die Verbraucher zur Kasse gebeten werden“, ergänzt Köpke.
Die Aussage des Verbandes, dass durch den Mindestlohn die wirtschaftliche Situation der Annahmestellen existenzgefährdend sei, hält Spanier-Oppermann für „sehr gewagt“ und Köpke für „überzogen und nicht nachvollziehbar“. Dann müsse der Stundenlohn zuvor ja deutlich unter acht Euro gelegen haben. „Unserer Auffassung von gerechten Löhnen entspricht dies nicht, weshalb die Beschäftigten in den Annahmestellen vom Mindestlohn profitieren“, so Spanier-Oppermann.
Köpke wie Spanier-Oppermann sind der Überzeugung, dass der weitaus größte Teil der Annahmestellen eine solide und wirtschaftlich gesunde Situation vorweist, auch wenn laut Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) in einer Vorlage zum Thema Annahmestellen der Umsatz von Zeitschriften — nicht so die Tabakwaren — rückläufig sei. Hier müssten sich die Läden dem Markt stellen und sich bei Digitalisierung und Online-Geschäft anpassen — wie jeder andere Geschäftsmann auch.
Die Grünen fordern zur Einigung auf. „Wir Grünen können die Sorgen der Lotto-Annahmestellen nachvollziehen, auch wenn das Lottogeschäft nicht das einzige Standbein ist“, sagt der Krefelder Ratsherr Thorsten Hansen. Westlotto habe auf die Aufforderung reagiert und verstärkt vertriebsfördernde Maßnahmen initiiert. Die daraus resultierenden Mehreinnahmen kämen den Annahmestellen zugute. „Generell ist uns wichtig, dass es zu einer einvernehmlichen Lösung zwischen Westlotto und dem Annahmestellenverband kommt, die langfristig die Existenzgrundlage sichert“, fordert Hansen beide Seiten zur Einigung auf. Schließlich seien die Annahmestellen für Nahversorgung und Leben im Quartier wichtig.
