U 3-Ausbau geht weiter wie geplant
Neuwahl hat keine negativen Auswirkungen.
Krefeld. Die Auflösung des Landtages und die daraus resultierende Neuwahl am 13. Mai werde keine negativen Auswirkungen auf den Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige haben, hat Stadtkämmerer Ulrich Cyprian versichert. Anlass war eine Anfrage der Grünen im Finanzausschuss.
Laut Ratsbeschluss vom 1. Dezember seien die städtischen Mittel eingeplant, um bis 2013 eine Versorgung von knapp 30 Prozent zu erreichen. Die für 2012 vom Land zugesagten Mittel werden fließen, das habe das Land zugesagt.
Cyprian geht davon aus, dass auch in den Folgejahren das zugesagte Geld kommen wird, „egal, welche Regierung wir nach dem 13. Mai haben werden. Alles andere wäre eine Katastrophe“.
Klar sei aber auch, dass die Zuschüsse nicht reichen, um den Eltern einen Anspruch zu garantieren. Deshalb hofft Cyprian, dass Bund und Land durch das gerichtlich bestätige Konnexitätsprinzip gezwungen werden, den Kommunen zu helfen. dag
