Immer öfter werden die Berichte zur Finanzlage der Stadt von Kämmerer Ulrich Cyprian im Finanzausschuss immer ausführlicher. Und das hat vor allem einen Grund: Die Aussichten werden immer düsterer. Cyprians Präsentation in dieser Woche lässt sich kurz und knapp in drei Hiobsbotschaften zusammenfassen: Die eingeleiteten Sparkonzepte greifen nicht, die Jahresdefizite werden bis 2029 sogar noch größer – und die vor wenigen Jahren noch üppige Rücklage ist Ende 2025 komplett aufgebraucht.
Der Reihe nach: Im Januar verfügten OB Frank Meyer und Cyprian eine „strikte Bewirtschaftung der Mittel“, eine wesentliche Zielvorgabe dabei sieht eine 30-prozentige Kürzung bei den Sachausgaben der Stadt vor, was einer Einsparsumme von insgesamt rund 75 Millionen Euro entspräche. Doch daraus wird nichts. Abfragen in den sechs Geschäftsbereichen der Verwaltung ergaben ein ernüchterndes Bild: Die Bereiche nannten ein paar Maßnahmen und Ideen, indes oft ohne ein Einsparvolumen dafür zu beziffern. Und die wenigen konkreten Vorschläge machen in summa gerade einmal rund 500 000 Euro aus. Die geschätzten Sparquoten der sechs Bereiche lagen zwischen 4,6 und 13,4 Prozent. Insgesamt könnten demnach nur etwa 13 Millionen Euro des Gesamtbudgets von 250 Mio. gestrichen werden. Cyprian: „Das ist natürlich viel zu wenig angesichts eines Etatloches von gut 100 Millionen Euro in diesem Jahr.“
Bezirksregierung muss die Haushalte wieder genehmigen
Die angedachte „Sperre“ von 30 Prozent sei nicht zu realisieren, schon weil die Fachbereiche und Institute mehrjährige Verpflichtungen zu erfüllen hätten. Der Kämmerer nennt als realistische Erwartungshaltung ein Einsparvolumen von mindestens acht bis 15 Prozent; um wenigstens das zu schaffen, sollen die Geschäftsbereiche bis zum 16. Mai weitere Einsparangebote machen. Das sei machbar, findet der Kämmerer, denn: „Wir haben 2021 fast zehn und 2023 10,6 Prozent bei den Sachausgaben weniger als geplant ausgegeben – und damals ohne den ganz großen Spardruck.“
Jetzt freilich ist dieser Spardruck hoch. Sehr hoch – denn ein ausgeglichener Haushalt ist in den nächsten Jahren „nicht mehr darstellbar“, so Cyprian. Er rechnet mit einem Defizit am Ende des Jahres 2026 von rund 110 Millionen Euro, 2027 bis 2029 werde es wahrscheinlich auf 130 Millionen steigen – jedes Jahr. Die Ausgleichsrücklage für schlechte Zeiten jedoch ist schon Ende 2025 weg, so der Kämmerer.
Gerade erst sprach er bei der Bezirksregierung in Düsseldorf vor, die nächsten Treffen dort dürften noch unangenehmer werden, da macht sich der Kämmerer keine Illusionen: „Wir werden unsere Haushaltspläne in Düsseldorf nicht nur melden können, sondern sie werden von der Kommunalaufsichtsbehörde genehmigt werden müssen.“
CDU-OB-Kandidat Timo Kühn nennt die Entwicklung „erschreckend“, in der Stadtspitze erkenne außer dem Kämmerer offenbar niemand den Ernst der Lage: „Ab 2026 droht uns ein Haushaltssicherungskonzept. Dann besteht keine Freiwilligkeit mehr, sondern die knallharte Pflicht zu sparen. Es ist also eher 1 Minute nach 12, als 5 vor 12. Wir erwarten daher von OB Meyer nun die entsprechende Führung, für mehr Einsparungen zu sorgen.“
Auch FDP-Fraktionschef Joachim Heitmann wiederholte seine seit Monaten vorgetragene Forderung, viel energischer auf die Finanznot zu reagieren: „Angesichts solcher Szenarien stellt sich die Frage, ob die Defizite das Erheblichkeitskriterium in der Gemeindeordnung erfüllen, nun wirklich nicht mehr.“ Für die SPD räumte Finanzexperte Jürgen Hengst ein, dass man im Rathaus insgesamt vielleicht in den letzten Jahren nicht mehr genau genug hingeschaut habe bei manchen Ausgabenposten: „Zunächst wollen wir als Politik wissen, welche konkreten Sparvorschläge die Fachbereiche gemacht haben, damit wir klarer sehen, wo es Spielräume gibt – sowohl was die freiwilligen wie die Pflichtaufgaben der Stadt betrifft.“
Die CDU hatte im Ausschuss angefragt, was eigentlich „Pflichtaufgaben“ der Kommune sind und wo sie freiwillig Geld investiere. Eine solche Kategorisierung sei bei der riesigen „Produktstruktur“ des Krefelder Haushalts sehr aufwändig, teilte Cyprian mit. Für Thorsten Hansen (Grüne) ist das eh eine „Phantom-Debatte“: „Denn natürlich kann man auch bei Pflichtaufgaben wie dem Bau von Kitas oder Feuerwachen preiswerte oder teurere Lösungen wählen.“ Er plädiert dafür, öfter mal Abstriche zu machen. Stephan Hagemes (Linke), meint: „Es überrascht nicht, dass eine 30-Prozent-Sparquote nicht zu schaffen ist. Uns sorgt am meisten, ob die Leistungen für die Bürger aufrecht erhalten werden.“
