Wirtschaft warnt vor einer Erhöhung der Steuern
Die Stadt will die Sätze ab 2011 anheben. Die IHK sagt, das schwächt die Attraktivität des Standortes.
Krefeld. Die Industrie- und Handelskammer hat bereits einen Brandbrief an den Oberbürgermeister geschrieben und auch die Mittelstandsvereinigung der CDU (MIT) hat bereits heiße Diskussionen hinter sich. Sie alle tun sich schwer mit den geplanten Steuererhöhungen.
In ihrem Haushaltsentwurf hat die Stadt unter anderem eine Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer eingeplant. Die Grundsteuer soll von 475 auf 520 vom Hundert (v.H.) angehoben werden, die Gewerbesteuer von 440 auf 460 von v.H.
Auch wenn der Entwurf von der Politik noch nicht abgesegnet ist, warnt die Wirtschaft bereits vor Problemen. Es sei kontraproduktiv, Firmen mit höheren Abgaben zu belasten zu einem Zeitpunkt, an dem sich die Konjunktur gerade erholt, heißt es im Schreiben an Oberürgermeister Gregor Kathstede.
IHK-Hauptgeschäftsführer Dieter Porschen vergleicht die Politik der Stadt mit einem Handwerker, der den Stundenlohn erhöht, wenn es ihm schlecht geht. "Damit tut sich die Stadt doch selbst einen Tort an. Derzeit geht konjunkturell die Post ab, alle Zeichen sind positiv. Wenn Krefeld jetzt einen Hebesatz beschließt, der über dem von Düseldorf liegt, wird die Stadt davon nicht profiieren."
Zudem, so Porschen, würden sich die Einnahmen angesichts der sich erholenden Konjunktur ohnehin wieder erhöhen. Viele Firmen hätten für die Pläne der Stadt deshalb kein Verständnis, hätten ihren Unmut auch bereits gegenüber der Stadt oder der IHK geäußert. Das Motto laute: "Wir zeigen doch, dass wir bereit sind, richtig Steuern zu zahlen - aber gebt uns jetzt ein wenig Atem."
Derzeit bereitet die IHK eine Stellungnahme zum Haushaltsentwurf vor. Die soll der CDU zu deren Etatberatung am 22./23. Oktober vorgelegt werden. Das gleiche hat auch die Mittelstandsvereinigung vor. Eine Arbeitsgruppe diskutiert derzeit intensiv über die Vorschläge der Stadt. Auch hier herrsche die Meinung vor, dass eine Erhöhung der Gewerbesteuer nicht gut für den Standort ist, sagt Vorsitzender Peter Kaiser. "Es gibt auch den Vorschlag, stärker bei der Grundsteuer zuzupacken, da die alle - Mieter wie Vermieter - trifft. Denn dass gespart werden muss, ist unstrittig."
Die Diskussion bei der MIT ist allerdings noch nicht abgeschlossen. Man ist sich der Schwierigkeit des Themas bewusst, denn irgendwoher müssen die im städtischen Etat fehlenden 70 Millionen Euro pro Jahr herkommen. Nächste Woche will die MIT nach einer öffentlichen Diskussion ebenfalls eine Stellungnahme an die CDU abgeben.
Der Oberbürgermeister steht derweil zu den Vorschlägen seiner Verwaltung. Das hat er der IHK in seinem Antwortschreiben mitgeteilt. "Die Anhebung entspricht den Richtlinien der Bezirksregierung", sagt Kathstede und verweist darauf, dass Krefeld ohne Sparbemühungen unter Kontrolle der Regierungspräsidentin gestellt wird.
"Dann haben wir gar keine Spielräume mehr, können nicht mehr in die auch für die Wirtschaft wichtige Infrastruktur der Stadt investieren."
