Metallwerke Bender Nahm Otto Schily Einfluss auf Ermittlungen in Krefeld?
Der kasachische Präsident soll über Mittelsmänner versucht haben, Ermittlungen gegen seinen Schwiegersohn zu intensivieren.
Krefeld. Ermittlungen im beschaulichen Gellep-Stratum wegen Geldwäsche sollen in hohen politischen Kreisen mit besonderer Aufmerksamkeit beobachtet worden sein. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Bei Beobachtungen allein blieb es dem Blatt zufolge nicht: Demnach soll der frühere Bundesinnenminister Otto Schily dafür gewonnen worden sein, auf politischer Ebene Druck auf die Ermittler zu erzeugen.
Angebliches Ziel: Der Hauptverdächtige Rachat Alijew, millionenschwerer Investor bei den Metallwerken Bender, früherer Außenminister Kasachstans und Ex-Botschafter in Österreich, sollte möglichst viele Jahre ins Gefängnis kommen. So wollte es demnach dessen Ex-Schwiegervater, der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew. Denn sein einstiger Schwiegersohn soll nicht nur 9,5 Millionen Euro in Gellep-Stratum gewaschen haben, bevor die Metallwerke Bender endgültig pleite gingen.
Vielmehr soll er zuvor versucht haben, dem Präsidenten dessen Amt streitig zu machen. Der eröffnete laut „Spiegel“ daraufhin die Jagd auf den in Ungnade gefallenen Alijew. Und soll sich dabei allerlei einflussreicher Menschen bedient haben. So soll der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler das Krefelder Verfahren durch eine Strafanzeige ins Rollen gebracht haben.
Ein ehemaliger Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf — der über der Krefelder Staatsanwaltschaft stehenden Ermittlungsbehörde — und der frühere Europol-Chef sollen ihre Beziehungen haben spielen lassen. Zunächst, um das Verfahren möglichst auf europäische Ebene abzugeben. Als dies nicht gelang, sollte zumindest versucht werden, dass das Verfahren nicht nach Österreich abgegeben wird, wo man weniger Einfluss befürchtete. Auch dort wurde wegen Geldwäsche und insbesondere zweier Morde gegen Alijew ermittelt. Dass von ihrer Seite aber tatsächlich Einfluss genommen wurde, bestreitet die Staatsanwaltschaft nach Angaben des „Spiegel“.
Der wohl prominenteste Helfer dürfte Otto Schily gewesen sein, den ein auf die Akquise von Alt-Politikern zu Lobbyzwecken spezialisierter österreicher Anwalt verpflichtet haben soll. Schily sollte es laut „Spiegel“ richten, auch auf politischer Ebene in Krefeld Druck zu machen. Dazu habe er sich 2012 mit NRW-Justizminister Thomas Kutschaty getroffen. Dieser soll im Verfahren nachgehakt, aber keinen Einfluss genommen haben. Monate später soll ihm Schily deshalb noch einmal einen Brief geschrieben haben, in Krefeld gehe nichts voran. Schilys angebliche Absicht, eine Geschichte über Alijew im „Spiegel“ zu lancieren, soll allerdings gescheitert sein — und das vereinbarte Honorar für den SPD-Mann deutlich zum Schmelzen gebracht haben.
Rachat Alijew, der einige Zeit auf Malta abgetaucht war, hatte sich im Juni 2014 den österreichischen Behörden gestellt. Sie warfen ihm neben knapp 100 Geldwäsche-Verfahren die Beteiligung an zwei Morden in der kasachischen Heimat vor. Zwei Bankangestellte waren dort getötet und in Kalkfässern auf einem Grundstück Alijews aufgefunden worden.
Alijew bestritt jede Beteiligung: Er sei Opfer eines Komplotts. Im Februar wurde er tot in seiner Zelle aufgefunden. Er soll sich erhängt haben. Ob die Krefelder Staatsanwaltschaft deshalb das Verfahren eingestellt hat, ist unklar: Die Behörde war am Sonntag nicht erreichbar.
