BmU verkündet Ende der Zusammenarbeit
Die Wählergemeinschaft macht den Bruch mit SPD und Grünen über eine E-Mail öffentlich.
Erkrath. Das war’s mit der Gestaltungsmehrheit aus SPD, Grünen und BmU. „Wir beenden die Kooperation“, schreibt BmU-Fraktionschef Bernhard Osterwind in einer Pressemitteilung.
Gefallen sei die Entscheidung auf einer Mitgliederversammlung am 5. Dezember, so Osterwind weiter. „Die Mitgliederversammlung kam zu dem Schluss, dass die Kooperation aus SPD, BmU und Grünen nicht mehr über den notwendigen Konsens in zentralen Handlungsfeldern verfügt, um die umfassenden Aufgaben und Probleme der Stadt im Sinne des Allgemeinwohls zu lösen.“
Beispielhaft werden vier Bereiche genannt: Stadtentwicklungskonzept, Schulentwicklung, Entwicklung der Stadtwerke, Diskussionskultur gegenüber dem politischen Gegner, der Verwaltung und innerhalb der Kooperation.
„Dieser Schritt erfolgt bewusst vor der nächsten Ratssitzung“, erklärt Osterwind zum Zeitpunkt des Bruches.
Denn dort würden die Grünen erneut im Alleingang einen Antrag einbringen, „der ihre Position vorzeitig dem vollständigen Meinungsbildungsprozess des Stadtentwicklungskonzeptes entzieht“. Im Mittelpunkt stehen die unterschiedlichen Auffassungen, was eine Bebauung der Neanderhöhe angeht.
Für Grünen Peter Knitsch kommt das Aus „sehr überraschend“. Er bedauere die Entscheidung und vor allem die Tatsache, dass sich die BmU offenbar endgültig von einst gemeinsamen Zielen verabschiedet habe.
Bürgermeister Arno Werner (CDU) bewertet den Schritt ebenfalls als überraschend. Andererseits hätten die Positionen der drei Parteien ja häufig auseinandergelegen. „Die haben sich mehr zusammengerauft, als dass sie eine klare Linie gehabt hätten“, sagte Werner.
Für ihn als Verwaltungschef, der politische Beschlüsse umsetzen müsse, sei es egal, welche Koalitionen und Kooperationen es gebe. „Hauptsache, es gibt eine Mehrheit.“
Die SPD nimmt die Kündigung der Gestaltungsmehrheit „bedauernd zur Kenntnis“, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Und wie sieht die Zukunft aus? „Sachliche Auseinandersetzungen über den ,richtigen’ Weg in den offenen Fragen, die die Menschen in unserer Stadt derzeit bewegen, werden wir weiter öffentlich und engagiert führen“, schreiben Fraktionsvorsitzender Detlef Ehlert und Stadtverbandsvorsitzender Volker Teich.
