Justiz in Erkrath Erkrather steht wegen Spionageverdachts vor Gericht
Erkrath/Düsseldorf · 65 Jahre alter Reserveoffizier soll Geheimnisse und Daten an russischen Geheimdienst verraten haben.
(dpa/dne) Ein 65 Jahre alter Mann aus Erkrath muss sich ab dem 11. August wegen Spionage vor dem sechsten, auf Staatsschutz spezialisierten Senat des Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten. Der Beschuldigte gehört als Reserveoffizier der Bundeswehr an. Ihm wird vorgeworfen, einen russischen Geheimdienst über mehrere Jahre hinweg mit Informationen versorgt zu haben.
Laut Anklage soll der Erkrather unter anderem Informationen aus dem Bereich der Europäischen Union rund um die strittige Gaspipeline Nord Stream 2 weitergegeben haben. Nach Prozessbeginn am 11. August hat der Staatsschutzsenat zunächst 19 weitere Verhandlungstermine bis zum 16. Dezember angesetzt, im besonders gesicherten Nebengebäude am Kapellweg, wie das Gericht am Montag mitteilte.
Der 65-Jährige aus Erkrath habe Dokumente und Informationen an den russischen Gemeindienst weitergeleitet, „welche teilweise aus öffentlichen, aber auch aus nicht-öffentlichen Quellen im Zusammenhang mit seinen Tätigkeiten als Reserveoffizier und in der Wirtschaft stammten“, hatte die Bundesanwaltschaft Anfang April mitgeteilt.
Demnach stand der Mann bei der Reserve der Bundeswehr einem Kreisverbindungskommando als stellvertretender Leiter vor. Das ist eine temporäre Kriseneinrichtung der Bundeswehr, die bei Bedarf aktiviert wird. Aufgrund seines zivilen Berufs habe der Angeklagte mehreren Ausschüssen der deutschen Wirtschaft angehört.
Infos zur zivil-militärischen Zusammenarbeit herausgegeben
Der russische Nachrichtendienst habe über den Erkrather Informationen zum deutschen Reservistenwesen und zur zivil-militärischen Zusammenarbeit in Krisensituationen erhalten, teilten die Ermittler mit. Im wirtschaftlichen Bereich sei es beispielsweise um die Auswirkungen der 2014 verhängten Russland-Sanktionen auf Deutschland und die Europäische Union sowie die inzwischen gestoppte Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gegangen.
Außerdem soll der Mann den Russen private Kontaktdaten „von hochrangigen Angehörigen der Bundeswehr und aus der Wirtschaft“ gegeben haben. Auch die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der USA und ihrer westlichen Verbündeten seien ein Thema gewesen. Im Gegenzug habe der Erkrather für seine Leistungen Einladungen zu Veranstaltungen von russischen Regierungsstellen erhalten.
