15. September ist Abstimmungstag So stehen die Parteien zum Bürgerentscheid
Erkrath · In knapp drei Wochen steht das Ergebnis fest: Werden Gewerbegrundstücke auf der Neanderhöhe per Erbpacht vergeben oder verkauft? Ratsfraktionen und Bürger liefern Argumente.
Etwa drei Wochen vor dem 15. September, dem Tag, der darüber entscheiden wird, ob die neuen Gewerbe-Grundstücke an der Neanderhöhe per Erbpacht vergeben oder wie bisher an Investoren verkauft werden, meldet sich die Bürgerinitiative, die den Bürgerentscheid erstritten hat, mit einem offenen Brief an Bürgermeister und Ratsfraktionen zu Wort. Und dann gibt es für alle Wahlberechtigten noch die Unterlagen zum Bürgerentscheid plus achtseitigem Abstimmungsheft.
Ratsmehrheit gegen Bürgerinitiative
Darin gibt es Informationen und inhaltliche Stellungnahmen des Bürgermeisters und der Fraktionen im Stadtrat. In Kurzform: Grüne, BmU, Linke und AfD unterstützen das Anliegen der Bürgerinitiative, Erbbaurecht für die Neanderhöhe durchzusetzen; alle übrigen Fraktionen (und natürlich der Bürgermeister) schließen sich dem Vorhaben der Verwaltung an, die Grundstücke an Investoren zu verkaufen und Erbpacht lediglich als Option anzubieten – für Investoren, die dies wünschen.
Genau an diesem Punkt, den Investorenwünschen, scheiden sich in Erkrath die Geister beim Thema Erbpacht für Gewerbeflächen. Bürgermeister Christoph Schultz (er hat dem Bürgerentscheid mit zugestimmt) appelliert derzeit auf allen Kanälen an die Wahlberechtigten, gegen Erbbaurecht zu stimmen. Das Gewerbegebiet Neanderhöhe biete die Chance, die Stadt als Wirtschaftsstandort weiterzuentwickeln und weitere Einnahmen (Gewerbe- und Einkommenssteuer) zu erzielen. Wichtige städtische Aufgaben wie Schulen, Feuerwehr, Straßen und Brücken würden damit bezahlt. „Jeden Euro, den wir über die Gewerbesteuer erhalten, müssen wir nicht von Ihnen nehmen. Daher ist es entscheidend, die Flächen für Unternehmen attraktiv zu machen“, so CDU-Mann Schultz, der den Verkauf als unabdingbar einschätzt, auch im Wettbewerb mit anderen Kommunen. Jahrelange Erfahrung zeige, dass mittelständische Unternehmen ihre Betriebsstätten auf eigenem Grund und Boden errichten möchten. Zudem sei die Finanzierung bei Erbpacht-Grundstücken schwieriger und oft mit höheren Kosten verbunden. Genauso sehen es die Ratsfraktionen von CDU, SPD und FDP und fordern gemeinschaftlich ein „Nein zum Stillstand, zur Vermarktungsbremse Erbbaurecht.“
Der Bürgerinitiative, die ursprünglich gegen eine weitere Bebauung der Neanderhöhe angetreten war, attestieren sie, die Vermarktung der Grundstücke durch Erbbaurecht „so unattraktiv wie möglich zu gestalten, um Investoren abzuschrecken“. Dagegen wehrt sich die Initiative. Auch sie sei der Meinung, dass die Stadt Gewerbesteuereinnahmen brauche. Damit die Neanderhöhe dauerhaft Gewerbesteuereinnahmen bringen könne, dürfe es nicht zu langfristigen Leerständen kommen. „Selbst die Erbbaurechtsgegner haben leerstehende Gewerbeflächen in Privatbesitz als Problem ausgemacht, wie sie im Abstimmungsheft schreiben. Allerdings ziehen sie daraus leider den falschen Schluss und wollen nun auch noch die letzten städtisch verfügbaren Gewerbeflächen an Privateigentümer abgeben. Schon der Volksmund rät eindringlich davon ab, sein letztes Tafelsilber zu verhökern“, heißt es im offenen Brief der Initiative.
Nur wenn die Neanderhöhe per Erbbaurecht vergeben und die Stadt Eigentümerin der Flächen bleibe, können sie auf wechselnde Anforderungen reagieren und Leerstand vorzubeugen, meint die Bürgerinitiative. Das Erbbaurecht gewinne zunehmend an Bedeutung, immer mehr Städte und Kommunen vergäben ihre Flächen per Erbbaurecht. Selbst die Landesregierung wolle ihre Liegenschaften vorrangig über Erbpacht vergeben, weil Boden die knappste Ressource sei. Gewerbetreibende würden mit dem Erbpacht-Prinzip Geld sparen und hätten durch den (im Gegensatz zu Kaufbeträgen) absetzbaren Erbbauzins Steuervorteile.
Diese Ansichten teilen zum Beispiel die Grünen: Durch Erbpacht würden Bodenspekulationen oder Leerstände wie im Gewerbegebiet Unterfeldhaus vermieden. Dies vermindere den Druck, weitere Grünflächen zu versiegeln. Die Stadt erhalte zudem über viele Jahre einen Erbbauzins statt nur einmalig den Kaufpreis. Die „Bürger mit Umweltverantwortung“, kurz BmU, wünschen sich auf der Nenaderhöhe „ein modernes, hohen ökologischen Anforderungen genügenden Gewerbegebiet“. Dazu passe eine zukunftsfeste, moderne Vermarktung via Erbbaurecht.
Die AfD- Fraktion ist ebenfalls für Erbpacht und sieht dies nicht als Hindernis für eine gewerbliche Nutzung. Die Linke-Fraktion meint: „Erbbaurecht ist gut für unsere Stadt – nicht nur auf der Neanderhöhe.“
