Politik will „Soziale Stadt“
Verwaltung und Fraktionen sind bei dem Projekt uneinig.
Erkrath. Verwaltung kontra Politik — so lässt sich die Diskussion über das Projekt „Soziale Stadt Sandheide“ im Kultur- und Sozialausschuss kurz und knapp zusammenfassen. Zwar gab es am Ende noch keine Entscheidung darüber, ob sich die Stadt Erkrath mit einem integrierten Handlungskonzept wie geplant für das Förderprogramm bewerben wird, doch die Tendenz geht dahin, dass die Mehrheit der Politiker nach wie vor für die Umsetzung stimmen wird. Eine Entscheidung jedoch wird erst im Rat fallen.
Wie berichtet hatten Bürgermeister Schultz und die gesamte Verwaltungsspitze in einer Vorlage darauf hingewiesen, dass es aus ihrer Sicht nicht möglich sei, das Projekt umzusetzen. Die Argumente: Die Verwaltung könne aufgrund des vorhandenen Personals und der vielen anderen anstehenden Bauvorhaben dieses Vorhaben nicht stemmen. Hinzu komme die finanzielle Seite. Anders als erwartet, würde die Soziale Stadt Sandheide nicht mit 70 bis 80 Prozent, sondern nur mit 60 Prozent gefördert. Für die Verwaltung Grund genug, sich gegen das Projekt zu entscheiden. „Für mich ist es eine große Enttäuschung. Ich hätte mir auch gewünscht, mit schöneren Botschaften beginnen zu können“, erklärte Christoph Schultz in der Sitzung.
Eindringlich versuchte die Verwaltung, ihre Einschätzung aufzuzeigen, doch die Politik zweifelte die vorgebrachten Argumente an. Bernhard Osterwind (BmU) beklagte vor allem, dass die Verwaltung keine Alternative zu den bisherigen umfangreichen Plänen für die Sandheide aufgezeigt habe. Er hätte sich Anregungen gewünscht „wie wir Teile realisieren können“. Reinhard Knitsch von den Grünen sah keinen Grund, von den bisherigen Planungen abzuweichen. „Es hat sich doch nichts verändert. Wir wollen, dass das integrierte Handlungskonzept umgehend vergeben wird. Auch die SPD blieb bei ihrem Ja zur Sozialen Stadt und will das Projekt angehen.
Lediglich CDU und FDP sahen noch Beratungsbedarf und beantragten, eine Abstimmung auf den Rat zu verschieben. Da der am 25. November tagt, bliebe noch genügend Zeit, die Frist 1. Dezember einzuhalten. Zu diesem Zeitpunkt nämlich muss das integrierte Handlungskonzept vergeben sein, damit sich die Stadt zu diesem Stichtag bewerben kann.
