Rat stoppt die Kampfhundesteuer
Stadtverordnete wettern gegen Hundebesitzer.
Erkrath. Eine Strafsteuer für sogenannte Kampfhunde wird es vorerst in Erkrath nicht geben. Den entsprechenden Entwurf der Verwaltung hat der Rat am Dienstagabend mehrheitlich abgelehnt. Deutliche Worte fanden die Stadtverordneten allerdings dabei für Hundebesitzer. „Unerwünschtes Verhalten“ nannte es Kampfhundsteuer-Befürworter Peter Knitsch (Grüne), wenn Bürger Hunde halten, die nach dem Landesgesetz als gefährlich einzustufen sind. Ratsmitglied Bernhard Osterwind (BmU) unterstellte sogar eine „erhebliche kriminelle Energie“.
Der im Auftrag des Rats erstellte Entwurf hätte — wäre er verabschiedet worden — die erst kürzlich geänderte Hundesteuer nochmals erhöht. 1000 Euro pro Jahr und Tier statt 108 Euro hätten dann Bürger zahlen müssen, wenn sie zum Beispiel einen Pitbull, Mastiff oder Rottweiler neu in der Stadt angemeldet hätten. Für Tiere, die bereits in Erkrath leben, sollte weiter die normale Steuer gelten.
Das Ziel der strengen Landesgesetze sei, diese Hunde endgültig aus dem Straßenbild zu verbannen, erklärte Knitsch. Das sei aber noch nicht erreicht. Höhere Steuern seien sinnvoll, weil sie abschreckten. Die Gefahr, die von sogenannten Kampfhunden ausgehe, beschrieb Andreas Kuchenbecker (ebenfalls Grüne) sogar anhand von wildlebenden Raubtieren: „Wenn man in Kanada das Revier eines Bären betritt, tut man gut daran, das nicht mit einem Streichelzoo zu verwechseln.“ In der vergangenen Woche habe die Polizei in Monheim keine andere Wahl gehabt, als einen Pitbull zu erschießen, nachdem er eine Frau gebissen hatte.
Das Beispiel aus Monheim sei ungeeignet, denn dort gebe es eine Kampfhundesteuer, konterte Osterwind. Die Strafabgabe betrage dort 1320 Euro, das habe den Unfall nicht verhindert. „Es ist praktisch nicht legal möglich, diese Tiere zu halten. Eine brave Steuer von 1000 Euro wird da nichts ausrichten.“ Unter anderem deshalb sei die BmU gegen die Sondersteuer. „Man würde diese Tiere erst recht zu etwas Besonderem machen“, erläuterte Inge Berkenbusch (FDP) ihre Ablehnung gegen die Satzung.
„Eine erhöhte Steuer wäre ein Zeichen an die Besitzer, dass sie noch mal nachdenken sollen“, sagte CDU-Ratsmitglied Wolfgang Jöbges. Die Angst vor Kampfhunden könne er nachvollziehen, sagte Detlef Ehlert (SPD). Allerdings würde die durch eine Steuer nicht gemindert. Seine Fraktion lehne den Entwurf ab.
Für die erhöhte Steuer stimmten CDU und Grüne, abgelehnt wurde der Entwurf mit der Mehrheit von SPD, BmU und FDP. Wie angekündigt stimmten von der CDU Bürgermeister Arno Werner und Ratsfrau Lore Schulze gegen die Erhöhung.
