SPD: Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt
Beim Neujahrsempfang der Sozialdemokraten standen die Finanzen im Mittelpunkt.
Erkrath. Mitte Januar ist noch nicht zu spät, um das neue Jahr zu begrüßen. Am Sonntag haben sich die Sozialdemokraten des Erkrather Stadtverbandes zu einem vormittäglichen Glas Sekt in der Postwirtschaft getroffen. Eingeladen waren neben den Genossen Vertreter der Verwaltung wie Kämmerer Heribert Schiefer.
Fußballfreund Peter Knitsch war für die Rhenania Hochdahl, nicht für die Bündnisgrünen dabei. „Dass wir unsere Kooperationspartner von den Grünen und der BmU nicht eingeladen haben, hat aber nichts mit dem Knatsch wegen der Bavierschule zu tun“, sagte Fraktionsvorsitzender Detlef Ehlert. Im November hatten SPD und Grüne für die Eigenständigkeit der Bavierschule gestimmt, die BmU-Fraktion für eine Verbundlösung. „Das ist dumm gelaufen. Die Kooperation soll aber bestehen bleiben. Es ist üblich, dass wir zum Neujahrsempfang keine anderen Parteien einladen.“
Dafür stattete Sozialdemokrat Norbert Walter-Borjans, seit Juli 2010 NRW-Finanzminister, den Erkrathern einen Besuch ab — und lobte erst einmal den gewählten Zeitpunkt. Denn am Sonntag war nicht nur Franz Münteferings Geburtstag, auch Johannes Rau hätte seinen 80. gefeiert.
„Die Wahl der neuen Landtagsregierung ist ein wichtiges Signal. Es gibt viel zu tun“, sagte Walter-Borjans. „Wir haben eine Unterfinanzierung in den Gemeinden. Gleichzeitig werden hohe Erwartungen gestellt, zum Beispiel, wie schnell der Schnee im Winter geräumt oder jetzt die Straßenschäden repariert sein sollen. Entweder man verzichtet auf Leistungen, oder man muss sich um Einnahmen kümmern.“ Mit dem platten Argument, Steuern senken zu wollen, könne heute keine Wahl mehr gewonnen werden. „Wir müssen uns die Ausgaben ansehen und effizienter werden — aber wir haben auch ein Einnahmenproblem. Im Vergleich zu einer Stadt wie Köln hat Erkrath einen geringen Anteil an Gewerbesteuer-, dafür einen hohen Anteil an Einkommensteuereinnahmen“, sagte Walter-Borjans, der als Wirtschaftsdezernent und Kämmerer für die Stadt Köln tätig war.
Als wichtigstes Ziel für dieses Jahr definierte Stadtverbandsvorsitzender Volker Teich die Rückkehr zu einem ausgeglichenen Haushalt. „Unser Finanzminister hat keinen Geldkoffer mitgebracht — das müssen wir schon selbst machen“, scherzte er.
