Warten auf die Straßenbeleuchtung
Die öffentliche Beleuchtung an privaten Wegen sorgt weiterhin für hitzige Diskussionen bei Politik und Bürgern.
Erkrath. Auch nach der Sitzung des Planungsausschusses am Dienstag bleibt die Straßenbeleuchtung ein großes Streitthema in der Stadt. Bei der Frage nach der Beleuchtung an privaten Fußgängerwegen vertagten sich die Parteien ohne Ergebnis. Selbst zu dem von den Grünen geforderten Beschluss zum Bereich Ruhrstraße kam es nicht. Dort montierte die Stadt bereits vor mehreren Monaten vier Leuchten ab und sorgte damit für Unmut bei Anwohnern (die WZ berichtete).
Da der private Fußweg an der Ruhrstraße im Bereich der Häuser 86-96 allerdings auch von der Öffentlichkeit genutzt wird, hatte Grünen-Ratsherr Peter Knitsch die Wiederaufstellung beantragt. „An dieser Stelle sind insbesondere Kinder auf dem Weg zur Schule und zum Kindergarten Willbeck unterwegs“, sagte Knitsch.
Im September 2011 wurde die Stadtverwaltung beauftragt, alle Privatwege zu ermitteln, bei denen die öffentliche Straßenbeleuchtung abgebaut werden soll. „Insgesamt stehen 55 Lampen zur Diskussion“, erklärte Tiefbauamtsleiter Heinz-Peter Heffungs. Falls ein entsprechender Beschluss gefasst würde, wollte Heffungs diesen „beim Bürgermeister auf seine Rechtmäßigkeit hin prüfen“ lassen.
Nach langer Diskussion im Ausschuss am Dienstag sah es zunächst grundsätzlich danach aus, dass zumindest eine Entscheidung über den Bereich an der Ruhrstraße fallen könnte. Peter Knitsch und die Grünen befürchten jedoch nach Vorlage der Liste, dass zahlreiche Fußwegverbindungen in Hochdahl und Alt-Erkrath betroffen wären. Doch es sollte am Ende anders kommen.
„Der dortige Weg hat keine öffentliche Funktion. Der Beschlussversuch der Grünen ist daher nicht in Ordnung“, sagte Bernhard Osterwind (BmU) im Bezug auf die abmontierten Leuchten an der Ruhrstraße. Ähnlich äußerte sich SPD-Ratsherr Ulrich Schimschock: „Es muss eine Gleichbehandlung geben. Öffentliche Wege sind öffentlich, private Wege sind privat. Eine einheitliche Regelung muss her.“
Auf Vorschlag der BmU und der SPD sollen nun — trotz der bereits vorliegenden Liste — alle privaten Wege einer weiteren Prüfung unterzogen werden, bevor eine Entscheidung getroffen wird. Da nicht nur die SPD, sondern auch die übrigen Fraktionen die Gleichbehandlung als entscheidendes Kriterium angaben, gab es letztlich auch keinen Beschluss zur Ruhrstraße, den Knitsch in jedem Fall durchbringen wollte. „Das ist eine Farce“, sagte der Grünen-Ratsherr erbost. Aufgrund einer öffentlichen Mitteilung, in der er FDP und CDU widersprüchliches Handeln vorgeworfen hatte, sah sich Knitsch zuvor heftiger Kritik der beiden Fraktionen gegenüber.
Nach Rückfrage der Aussschussvorsitzenden Sabine Schimke wurde über den Antrag auf Vertagung des Themas abgestimmt — inklusive der Ruhrstraße. Anwohner wie Heidelore und Christoph Eltester, die seit längerem für einen Wiederaufbau der Lampen streiten, verließen nach dem deutlichen Abstimungsergebnis zu Ungunsten der Grünen enttäuscht den Saal.
