Wirtschaftskreis fordert mehr Mut
Die Politik verzettele sich in Diskussionen, verliere sich in Kleinprojekten und treibe wichtige Dinge nicht voran. Der Wirtschaftskreis spricht klare Worte.
Erkrath. Erst vor wenigen Tagen ist in Erkrath der Haushalt verabschiedet worden. Mit Ach und Krach wurde eine Erhöhung der Grundsteuer, die die Bürger im Portemonnaie gespürt hätten, abgelehnt. Im Haushalt klafft eine Lücke von 7,63 Millionen Euro. Eine Erhöhung der Grundsteuer hätte etwa 1,5 Millionen Euro gebracht.
Eine gesetzliche Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes besteht für die Stadt Erkrath noch nicht. Politik und Verwaltung einigten sich jedoch darauf, eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Erarbeitung einer nachhaltigen Haushaltssicherung einzurichten. Die Erkrather Unternehmer machen sich angesichts des Defizits große Sorgen.
Wido Weyer, Wirtschaftskreis
„Trotz gutem Willen und viel Engagement des neuen Bürgermeisters ist die Haushaltslage auch 2016 so bedenklich wie selten. Erkrath steht kurz davor, bezüglich der eigenen Finanzen unter Aufsicht gestellt zu werden“, sagt Wido Weyer, Sprecher des Erkrather Wirtschaftskreises.
Seit Jahren mahne der Wirtschaftskreis Erkrath eine striktere Haushaltsdisziplin an. Entsprechende Anstrengungen des Rates verlaufen nach wie vor unbefriedigend. „Die gewählten Lokalpolitiker sind gefordert, endlich auch den Mut zu unpopulären Entscheidungen zu haben“, so Weyer.
Man müsse auch mal „Nein“ sagen können, wenn wieder eine Bürgerinitiative mit zehn Mitgliedern Forderungen stellt oder wieder ein „Konzept“ für dieses oder jenes vorgestellt wird. Nicht jede Maßnahme, die das tägliche Leben für einige wenige bequemer macht, müsse bei leeren Kassen auch umgesetzt werden. Oft verzettelt sich die Politik in Auseinandersetzungen um kaum nachvollziehbare Themen.
So werde ernsthaft um den Erhalt der letzten Telefonzellen in Erkrath gekämpft — obwohl niemand mehr von dort telefoniert. „Ist das der Fortschritt in Erkrath 2016?“, fragt Wido Weyer.
Seit Jahren fordere der Wirtschaftskreis Erkrath die Unterstützung von Unternehmensansiedlungen und die aktive Förderung des Wohnungsbaus für junge Familien. „Beides wird von der Politik verschleppt und verzögert“, beklagt sich Weyer. Stattdessen steigen die Sozialaufwendungen in Erkrath auf einen neuen Rekordstand. Selbst die Planung der städtischen Haushalte weist bis 2019 weiter hohe Defizite aus — die tatsächlichen Ergebnisse werden erfahrungsgemäß kaum besser ausfallen.
Deshalb sollten die Verantwortlichen in der Politik die richtigen Schwerpunkte setzen. Dazu gehört nach Ansicht der Unternehmen das zügige Vorantreiben neuer Gewerbeansiedlung wie etwa an der Neanderhöhe. Aber auch der Verzicht auf „politisch motivierte Renommierprojekte“. Statt dessen sollte etwa die Belebung der Bahnstraße, die Neue Mitte sowie weiterer Wohnbebauung der Vorzug gegeben werden.
Wenn jetzt nicht bald was geschehe, werde Erkrath im Kreis Mettmann abgehängt. Wido Weyer fordert deshalb eine „Koalition der Vernunft“.
