2,2 Millionen Euro für die Stadt
Die Beteiligung an Unternehmen bringt Einnahmen für den Haushalt. Die Stadtwerke sorgen für die höchsten Erträge.
Hilden. Der Stadt Hilden gehören eine ganze Reihe von Unternehmen oder sie ist an Firmen beteiligt. Welche das sind und ob die Stadt damit etwas verdient, wird jedes Jahr in einem detaillierten Beteiligungsbericht veröffentlicht.
Dem aktuellen Beteiligungsbericht für 2013 kann man entnehmen, dass die Kommune mit ihren Beteiligungen unterm Strich knapp 2,2 Millionen Euro für den städtischen Haushalt erzielt hat, rund 0,5 Millionen Euro weniger als für den Etat 2012.
Die höchsten Einnahmen erzielt der Konzern Stadt Hilden mit der Konzessionsabgabe der Stadtwerke (3,34 Millionen Euro). Dabei handelt es sich um ein Entgelt, dass die Stadtwerke dafür zahlen, dass sie für die Verlegung ihrer Versorgungsleitungen (Gas, Wasser, Strom) öffentliche Wege nutzen dürfen.
Außerdem bedeutsam: die Gewinnausschüttung der Stadt Hilden Holding GmbH (rund 420 000 Euro nach Abzug von Steuern und Abgaben). Bei der Holding ist der Erlös aus dem Stadtwerke-Anteile-Verkauf „geparkt“.
Andere Gesellschaften wie die Gemeinnützige Jugendwerkstatt oder Stadtmarketing Hilden erfüllen wichtige Funktionen für die Stadt, mit denen sich allerdings kein Geld verdienen lässt. Im Gegenteil: Beide wären ohne einen städtischen Betriebszuschuss von 250 000 Euro jährlich (Stadtmarketing) beziehungsweise 290 000 Euro (Jugendwerkstatt) nicht lebensfähig. Die Jugendwerkstatt fusioniert mit den Jugendwerkstätten in Langenfeld und Monheim. Dadurch wird der städtische Zuschuss ab 2015 auf 130 000 Euro reduziert.
Die städtische Wohnungsbaugesellschaft Hilden WHG bewirtschaftet 202 öffentlich geförderte Wohnungen. Die Bilanz zeigt: Das muss kein Verlustgeschäft sein. 2013 hat die WGH einen Überschuss von 171 000 Euro (2012: +258 000 Euro) erzielt. Das erwartet Geschäftsführer Lutz Müller auch für 2014. Er betont: „Die WGH kann nur deshalb preisgünstige Wohnungen bauen und vermieten, weil die Stadt auf eine Verzinsung ihres eingesetzten Kapitals (rund drei Millionen Euro) verzichtet und der WGH Grundstücke kostenfrei zur Verfügung stellt.“
Ob die Kommune ein Unternehmen gründet oder sich an einem anderen beteiligt, das entscheidet der Stadtrat. Das sorgt für politische Kontrolle und Transparenz. „In jedem einzelnen Fall hat die Kommunalaufsicht, der Kreis Mettmann und/oder die Bezirksregierung Düsseldorf, zugestimmt“, betont Kämmerer Heinrich Klausgrete.
Warum gründet eine Stadt überhaupt Unternehmen? Sie versucht — wie jeder Bürger — Steuern zu sparen. Der Kämmerer drückt das so aus: „Die Kommune verhält sich so wie viele Unternehmen und versucht, ihre Steuern zu optimieren.“
