Der Stadt drohen neue Schulden
Der von der NRW-Landesregierung geplante Stärkungspakt würde Haan finanziell weiter schwächen. Sieben Millionen Euro soll Haan zahlen und erwägt nun eine Klage.
Haan. In den kommenden Monaten müssen die Haaner Politiker unter anderem auch über die Zukunft des Hallenbades entscheiden. Zur Debatte stehen die Sanierung des vorhandenen Bades, dessen Schließung oder auch ein Neubau. Letzteres scheint — mit Blick auf die städtischen Finanzen in weite Ferne zu rücken.
Nicht nur, dass sich die Stadt im Nothaushalt befindet und jede Investition von der Kommunalaufsicht beim Kreis Mettmann abgestimmt und genehmigt werden muss. „Wir werden uns auf bittere Zeiten einstellen müssen“, sagte Bürgermeister Knut vom Bovert am Mittwoch nach der Ratssitzung am Dienstag, in der Kämmerin Dagmar Formella die aktuellen Einnahmen an der Gewerbe- und Anteilen an der Einkommensteuer bekannt gab.
Demnach erwartet die Stadt Mehreinnahmen von 4,4 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer und 663 000 Euro bei dem Haan zustehenden Anteil der Einkommenssteuer. Aber: „Von jedem Euro Gewerbesteuer bleiben uns nur zwischen 30 und 40 Cent“, sagte vom Bovert noch in der Ratssitzung.
Und ob die Stadt in den kommenden Jahren überhaupt in den Genuss dieser prognostizierten Mehreinnahmen kommen wird, steht noch gar nicht fest. „Nordrhein-Westfalen braucht drei Milliarden Euro, um die Zinsen für die Kredite, die in der Vergangenheit aufgenommen wurden, zu bezahlen“, erläutert das Stadtoberhaupt. Angesichts dieser Summe stelle sich die Frage, wie die Schulden überhaupt in den Griff zu bekommen seien.
Die rot-grüne Landesregierung setzt auf eine Art Finanzausgleich unter den Städten und Kommunen, den sogenannten Stärkungspakt. Der sieht unter anderem vor, dass wohlhabende Städte arme Städte unterstützen. „Wir sind aufgefordert, auch als Nothaushaltsgemeinde voraussichtlich sieben Millionen Euro ab 2014 zu zahlen“, sagt vom Bovert. Die Stadt werde diese Summe wohl in Raten zu je etwas mehr als einer Million Euro zahlen müssen.
Noch sei diese Abgabe nicht gesetzlich festgelegt. Beunruhigt ist die Stadtspitze dennoch. „Zu den Sorgen, die wir schon haben, kämen weitere hinzu“, beklagt vom Bovert.
„Um Schulden zurückzubezahlen, werden wir uns weiter verschulden müssen. Dass das nicht der Weisheit letzter Schluss ist, erscheint doch logisch.“ Wie die Stadt da gesund oder mit einem blauem Auge herauskomme, wisse noch keiner.
Andere Städte und Kommunen, die auch von den Auswirkungen des Stärkungspakts betroffen sein werden, haben bereits angekündigt, dagegen gerichtlich vorgehen zu wollen. „Aus Notwehr werden wir uns wohl auch an einem derartigen Klageverfahren beteiligen“, kündigt vom Bovert an. „Es sei denn, uns werden nachvollziehbare Gründe für dieses Verfahren aufgezeigt.“
Seine Kritik: „Wir leben unseren Wohlstand auf Kosten der folgenden Generationen. Wir müssen endlich dahin kommen, dass wir nur so viel ausgeben, wie wir einnehmen. Jeder sieht nur seine eigene Klientel und versucht, die Problematik anderen aufzudrängen.“
