„Die heutige Jugend sollte sich auf die Hinterbeine stellen“
WZ spricht mit Bürgermeister Knut vom Bovert über seine Erwartungen für 2014 und mögliche Auswirkungen des Kommunal-Soli.
Westdeutsche Zeitung: Herr vom Bovert, wie war das Jahr 2013 aus Ihrer Sicht?
Knut vom Bovert: Das Jahr war insbesondere durch die Solidaritätsumlage und die Diskussion um diese Umlage von finanziellen Aspekten beeinflusst. Aber wir haben ja mit der Reduzierung der Abgabe um 50 Prozent immerhin einen Achtungserfolg erzwingen können.
WZ: Aber das wären ja immer noch 1,4 Millionen Euro, die die Stadt jährlich zur Stärkung armer Städte bezahlen müsste.
Vom Bovert: Deshalb versuchen wir ja auch, die restlichen 50 Prozent ebenfalls aus der Welt zu schaffen, indem wir gegen die Solidaritätsumlage klagen werden.
WZ: Die Stadt alleine oder im Verbund mit anderen betroffenen Kommunen?
Vom Bovert: Es sind zahlreiche Gemeinden, die klagen wollen. Federführend wird das die Stadt Düsseldorf tun. Wir schließen uns an. Aber dennoch müssen wir die 1,4 Millionen Euro vorsorglich einplanen.
WZ: Könnte das Zahlen der Solidaritätsumlage wirklich den geplanten Neubau des Gymnasiums gefährden?
Vom Bovert: Wir haben die Haushaltssicherung bis 2020 im Visier. Wenn wir tatsächlich diesen Betrag aufbringen müssen, rutschen wir in den Nothaushalt und müssen uns dann fragen, welche Projekte wir noch realisieren können. Die zusätzlichen insgesamt zehn Millionen Euro können wir uns nicht aus den Rippen schneiden.
WZ: Aber noch spüren die Bürger diese mögliche finanzielle Belastung der Stadt nicht.
Vom Bovert: Nein, die spüren noch nichts. Aber die heutige Jugend, die wird das später zu spüren bekommen. Wir vertagen die Probleme in die Zukunft. Das merkt die Jugend heute nicht. Dabei sollte sie sich auf die Hinterbeine stellen. Das macht mir auch die meisten Sorgen.
WZ: Was genau?
Vom Bovert: Dass die Jugendlichen ihre Stimmen nicht erheben. Die Alterspyramide verschiebt sich immer weiter. Immer weniger Arbeitnehmer müssen immer mehr Rentner versorgen. Eigentlich müsste ein Aufschrei durch die Jugend gehen. Die Senioren hingegen sind gut vernetzt.
WZ: Was steht denn im kommenden Jahr an - außer der Kommunalwahl?
Vom Bovert: Im nächsten Jahr stehen fünf Wahlen an, neben der Kommunalwahl die Wahl zum Europaparlament, zum Haaner Seniorenrat, der Landrat sowie der Kreistag werden gewählt.
WZ: Aber der Kommunalwahl können Sie ja ganz gelassen entgegensehen.
Vom Bovert: Das tue ich auch. Das war unter anderem der Sinn meiner Entscheidung, mich erst 2015 zur unmittelbaren Wahl des Bürgermeisters zur Verfügung zu stellen.
WZ: Wird es Steuererhöhungen geben?
Vom Bovert: Das will keiner. Die Alternative heißt sparen. Das will auch keiner, beziehungsweise die Politiker nehmen dies an. Wo soll das Geld aber herkommen, wenn nicht gespart wird und zusätzlich über sieben Jahre insgesamt zehn Millionen nicht eingeplante Euro benötigt werden? Mathematik ist erbarmungslos.
WZ: Wird Windhövel ein Thema sein?
Vom Bovert: Windhövel ist immer ein Thema. Wir sind im Gespräch, um Lösungen zu finden, die dem immer wieder zu vernehmenden Wunsch um Verkleinerung des Centers Rechnung tragen. Ob diese Lösungen wirtschaftlich und städtebaulich umsetzbar sind, bleibt aber abzuwarten.
WZ: Aber es soll doch auch ein Gesamtkonzept für die Innenstadt geben?
Vom Bovert: Das gehen wir auf Grundlage des vom Rat beschlossenen Einzelhandelskonzeptes an. Aber wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass der Einzelhandel jedes Jahr um zehn Prozent schrumpft und bevorzugt Geschäftsräume mit einer Größe von 200 Quadratmetern nachfragt. Das können wir in unseren Fachwerkhäuschen nicht bieten. Viele wollen auch nur kommen, wenn es einen sogenannten Ankermieter gibt, der Kunden in die Stadt lockt. Das Grundangebot muss in der Stadt gedeckt werden, dann kann auch der Spezialist leben. Anderenfalls werden die Bürgerinnen und Bürger mit den Füßen abstimmen.