FDP kritisiert: Stadt-Finanzen hängen am „seidenen Faden“
Das Haushaltssicherungskonzept der Gartenstadt sei im Wesentlichen nur von Steuererhöhungen geprägt, heißt es.
Haan. Beim Ortsparteitag der Haaner Liberalen hat Fraktionsvorsitzender Michael Ruppert die Haushalts- und Finanzpolitik der Stadt Haan kritisiert. Landrat Thomas Hendele habe die Finanzlage in einem ausführlichen Schreiben an Bürgermeisterin Bettina Warnecke zum wiederholten Male beanstandet. Das Haushaltssicherungskonzept der Gartenstadt hänge am „sprichwörtlich seidenen Faden“ und sei im Wesentlichen nur von Steuererhöhungen geprägt. Dieser Kritik schloss sich Ruppert an.
Die FDP habe dem Haushalt nur zustimmen können, weil der Rat auf den Antrag der Liberalen hin die Verwaltung beauftragt habe, „Konsolidierungsmaßnahmen aufzuzeigen, um weitere Steuererhöhungen entbehrlich werden zu lassen“.
„In der Vergangenheit fand es die Kämmerin offenbar einfacher, höhere Steuern durchzusetzen als eine neue Gebührenordnung“, sagte Ruppert mit einem Seitenhieb auf die aktuelle Diskussion um die Aufarbeitung des „Gebühren-Skandals“. Jahrelang war „vergessen“ worden, die Gebühren für Krankenfahrten anzupassen. Der Stadt entgingen dadurch mindestens 1,76 Millionen Euro, so das Rechnungsprüfungsamt.
Mit Bedenken verfolge die FDP auch die Einrichtung einer Gesamtschule als Ersatz für die Haupt- und die Realschule. Ruppert sorgte sich um die „Qualität des Standortes Haan“, wenn alle drei weiterführenden Schulen zur gleichen Zeit einem „organisatorischen Stress“ ausgesetzt würden.
Im übrigen fehle eine „belastbare Darstellung“ der organisatorischen, finanziellen und räumlichen Notwendigkeiten, die sich aus dem Nebeneinander von drei Schulen an der Walder Straße ergäben. cis
