Für die Grünen sind höhere Kita-Beiträge der falsche Weg
Dadurch würde die Stadt unattraktiver. Spitzenwert in der U2-Betreuung.
Die Stadt Haan will die Gebühren für Kindertagesstätten und Kindertagespflege erhöhen. Damit folgt sie einem Vorschlag der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA), die in ihrem Bericht eine Erhöhung der Beiträge zur Sanierung des städtischen Haushalts anregt. Laut GPA haben drei Viertel aller Kommunen, die von ihr im Hinblick auf ihre Finanzlage miteinander verglichen wurden, eine höhere Elternbeitragsquote als in Haan. Dabei regt die GPA an, die Elternbeiträge für die älteren Kinder sowie die Staffelung der Einkommen zu überarbeiten. Ziel der Satzungsänderung ist eine Ertragsverbesserung um rund zehn Prozent im Jahr.
Und so sollen die neuen Gebühren für Kindertageseinrichtungen aussehen: Eltern mit einem Einkommen bis 17 500 Euro zahlen nichts. Ab einem Jahreseinkommen von 17 500 Euro werden die Beiträge gestaffelt nach Höhe des Einkommens, Alter des Kindes und beanspruchter Wochenstundenzahl. Möglich sind bis zu 45 Betreuungsstunden in der Woche. Kinder unter zwei Jahre sind teurer, Kinder ab zwei Jahre günstiger. Ein Beispiel: Eltern mit einem Jahreseinkommen zwischen 30 000 und 40 000 Euro zahlen für ein Kind unter zwei Jahre und Betreuung von bis zu 45 Wochenstunden 160 Euro. Die Betreuung eines Kindes ab zwei Jahre kostet unter den gleichen Bedingungen 80 Euro. Der Spitzensatz liegt bei 1100 Euro. Entsprechend wurden die Gebühren auch für die Kindertagespflege angepasst.
Die Politik wird über die Gebührenanpassung im Jugendhilfeausschuss am 26. März beraten. Doch es regt sich bereits Widerstand: Die GAL-Fraktion wird die neue Gebührensatzung ablehnen. Das sagt Jochen Sack, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
Aus seiner Sicht hinkt der Vergleich. Denn „während andere, durchaus nicht nur ,reiche’ Kommunen sich bemühen, die Elternbeiträge möglichst niedrig zu halten beziehungsweise schrittweise zu reduzieren und schließlich ganz abzuschaffen, will man in Haan die Elternbeiträge erhöhen“. Die derzeit gültige Haaner Elternbeitragssatzung liege im Vergleich mit den Satzungen der anderen Kommunen im Kreis Mettmann bei den Gebühren für Ü2-Kinder zwar im „Mittelfeld“, doch bei den U2-Kindern würden kreisweit beinahe die höchsten Gebühren erhoben.
„Durch die vorgeschlagene neue Beitragssatzung wird Haan im Vergleich mit anderen Kommunen noch unattraktiver“, mahnt Sack. Mit der Erweiterung der Einkommensstufen nach oben würden Familien mit einem Jahreseinkommen über 100 000 Euro durchgängig deutlich mehr bezahlen. Auch wenn er es für grundsätzlich richtig hält, höhere Einkommen stärker heranzuziehen: „Haan würde hinsichtlich des Höchstbetrages von 1100 Euro eine landesweit herausragende Spitzenposition einnehmen“, betont der GAL-Politiker.
