Haushalt steht auf tönernen Füßen
Zur Sanierung soll die Stadt-Sparkasse jetzt erstmals Gewinne abführen: 200 000 Euro jährlich.
SPD-Fraktionschef Bernd Stracke sprach am vergangenen Dienstag aus, was viele am Ende einer langen Ratssitzung dachten: „Der Haushalt steht auf tönernen Füßen.“ Nur dank einiger Neuberechnungen wurden Ausgaben und Einnahmen so aufeinander abgestimmt, dass im Jahr 2020, so wie es das Haushaltssicherungskonzept fordert, ein ausgeglichenes Ergebnis zu erwarten ist — mit hauchdünnem Plus. Viele Einzelposten aber sind Erwartungswerte, von denen nicht sicher ist, ob sie tatsächlich so eintreffen.
Darunter ist auch ein Beitrag der Stadt-Sparkasse zur Gesundung des Haaner Haushalts: Erstmals soll das Geldinstitut an die Stadt Haan, die gleichsam seine Gesellschafterin ist, Gewinne abführen. Im Haushalt ist eine Summe von 200 000 Euro jährlich aufgeführt. Zum Vergleich: Der Jahresüberschuss der Stadt-Sparkasse beläuft sich für das Jahr 2014 auf rund 157 000 Euro. Aber auch das ist pikant: Das Geld ist im Haushalt aufgeführt und dieser wurde bereits vom Rat abgesegnet, obwohl es bislang vom Sparkassenverwaltungsrat — quasi dem Aufsichtsrat des Geldinstituts — noch keine entsprechende Empfehlung gibt. Der Sparkassenverwaltungsrat tagt erst am 10. Juni.
Und wirksam wird der Ausschüttungsbeschluss auch erst dann, wenn der Rat zustimmt. Ein Antrag von WLH-Fraktionschefin Meike Lukat, eine Sondersitzung des Verwaltungsrats noch vor Verabschiedung des Etats abzuhalten, fand keine Gegenliebe. In der Beurteilung gibt sich auch Sparkassen-Vorstand Udo Vierdag zurückhaltend. Er gibt zu bedenken, dass eine Ausschüttung an die Stadt Haan „mit einer Kapitalertragsteuer von 15 Prozent belegt wäre, so dass im Falle einer beispielhaften Ausschüttung von 100 000 Euro nur 85 000 Euro in der Kommune verbleiben würden. Für gemeinwohlorientierte bzw. gemeinnützige Zwecke würden somit 15 000 Euro fehlen“.
Diese Rechnung ist für ihn deshalb von so großer Bedeutung, weil die Stadt-Sparkasse jetzt schon eine große Summe an Soziales, Sport und Kultur überweist: 246 000 Euro waren es im vergangenen Jahr. Von diesem Geld profitierten gemeinnützige Organisationen, Vereine, Schulen und Projekte; dazu die Bürgerstiftung für Haan und Gruiten mit allein 28 000 Euro. „Diese Spenden kommen den jeweiligen Organisationen und damit den Haaner Bürgern unmittelbar und zu hundert Prozent zugute.“
