Hilden Schuldirektoren warnen vor Einschnitten bei der Bildung
Hilden. · Die leitenden Pädagogen der sieben Hildener Grundschulen haben einen Brandbrief an die Stadt verfasst.
In einem Brandbrief haben die Direktoren der sieben städtischen Grundschulen vor den geplanten Streichungen im Bildungsbereich gewarnt: „Die angedachten Kürzungen bedeuten Rückschritte in allen Bereichen“, schreiben sie. Demnach soll das Budget um 25 Prozent gekürzt werden. Allein der Etat für die offene Ganztagsschule (OGS) soll um 400 000 Euro sinken. Die leitenden Pädagogen befürchten, dass sie durch die Einschnitte die hohe Qualität nicht mehr leisten können und die Chancengleichheit für Schüler aller Schichten einbüßen werden. „Wir sehen den Bereich Bildung als den wichtigsten in unserer Gesellschaft an“, erklären sie weiter. Der Stadt Hilden fehlen für die kommenden beiden Jahre 12,2 Millionen Euro. Kämmerin Anja Franke hat in ihrem Haushaltsplanentwurf nach Möglichkeiten gesucht, das Defizit auszugleichen – und überall den Rotstift angesetzt.
Bereits jetzt gebe es ständige Kosteneinsparungen die zu Überbelegungen in der OGS führten, beklagen die Grundschulleiter weiter. Zusätzliche Kosteneinsparungen hätten zur Folge, dass Integrationshelfer, Bufdis (Bundesfreiwilligendienst), FSJler (Freiwilliges Soziales Jahr) und Übungsleiter nicht mehr bezahlt werden könnten. Dadurch könnten die für einen größeren Bildungshorizont wichtigen AGs nicht mehr betreut, schwächere Schüler nicht mehr besonders gefördert und das Ferienprogramm mit Ausflügen in diesem Umfang nicht mehr angeboten werden. Außerdem fielen kleine Pausensnacks für die OGS-Schüler sowie Feiern zum Advent, Karneval oder Sankt Martin weg. „Die Grundschulleitungen haben sich einstimmig gegen die kostenaufwändigen Wasserspender ausgesprochen“, erklären sie weiter. Sie setzten auf preiswerte Wasserkästen. „Jetzt ist beabsichtigt, Wasser für die Kinder ganz zu streichen“, hieß es weiter. Die Kinder müssten ihren Trinkvorrat für den gesamten Tag selbst mitbringen, da die OGS und die Schule keine Mittel mehr zur Verfügung hätten, um Wasser zu stellen.
Einsparsumme im Entwurf
für den Etat liegt bei 400 000 Euro
Die Stadtverwaltung bestätigt, dass die Nachmittagsbetreuung finanziell beschnitten werden soll. „In Hilden wurde für alle OGS-Einrichtungen in Grundschulen ein Gesamtbetrag von rund 400 000 Euro im Haushaltsplanentwurf 2020/21 als Einsparsumme vorgesehen“, erklärt Schuldezernent Sönke Eichner. Das werde schwerpunktmäßig zu Einsparungen im Bereich der AG-Angebote, der Materialausstattung, der Ferienprogramme, aber auch bei kleinen Sonderleistungen wie den Snacks führen, erklärt er weiter. „Die OGS ist insgesamt und grundsätzlich eine freiwillige Leistung der Gemeinde“, so Eichner weiter. Neben Landeszuschüssen gebe es einen Pflichtanteil der Stadt. „Zusätzlich zu diesem pflichtigen Anteil setzte Hilden noch deutlich mehr Geld für jede OGS ein und erreichte so bisher einen hohen Qualitätsstandard“, erklärt der Beigeordnete. Doch das ist bei der aktuellen Finanzsituation nicht mehr drin.
„Mit Beginn des Jahres befindet sich die Stadt Hilden in der sogenannten vorläufigen Haushaltsführung“, erklärt Kämmerin Anja Franke. Grund ist, dass der Rat den Haushalt noch nicht verabschiedet hat. „Bis zur Veröffentlichung gelten daher strenge Regeln: Es dürfen nur laufende Maßnahmen fortgeführt und notwendige, unaufschiebbare Aufgaben weitergeführt werden. Neue Investitionsmaßnahmen liegen grundsätzlich auf Eis“, so Franke.
Grüne und CDU wollen die Anträge nicht unterstützen
Die Kommunalpolitiker sprechen im Schul- und Sportausschuss unter anderem über die von der Stadt geplanten Kürzungen (siehe Info-Box). Grüne und CDU habe in zwei Anträgen bereits klar gemacht, dass sie die geplanten Kürzungen nicht unterstützen. Das wäre ein „falsches Signal“, erklärt CDU-Fraktionschefin Marion Buschmann. Auch die Allianz für Hilden kritisiert die geplanten Kürzungen: „Bevor bei den Kindern unserer Stadt an dieser Stelle gespart wird, sind andere Aktivitäten auf den Prüfstand zu stellen“, erklärt Claus Munsch. Damit zielt er unter anderem auf die Warrington-Besuche der Mitglieder des Paten- und Partnerschaftsausschusses ab.
Diese drei Parteien stellen 21 von 44 Ratsmitgliedern – wenn sich noch weitere Gegner der Kürzungen im Bildungs- und OGS-Bereich finden, könnte der Plan vom Tisch sein. Dann müsste jedoch eine andere Möglichkeit gefunden werden, Geld im Haushalt einzusparen. Die Grünen bringen unter anderem die Erhöhung des Hebesatzes für Gewerbesteuer von
400 auf 418 Punkte ins Spiel.
